28.03.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

  • Herr Fred Manzke erinnert an seine Eingabe von vor 2 Jahren zum Zustand der Straße von Hof Mummendorf nach Mallentin. Diese Eingabe wurde auch mit Fotos belegt und war an den Bürgermeister und die damalige Landrätin gerichtet. Bis heute gibt es keine Antwort auf diese Eingabe, weder vom Landkreis, noch vom Bürgermeister.
    Der BM nimmt diese Kritik zur Kenntnis und informiert, dass viele Straßen in der Gemeinden drohen auseinanderzubrechen. Die Gemeinde ist seit 2014 im Antragsver-fahren für eine Förderung und immer bestrebt, auch in eine Fördermaßnahme reinzukommen. Ohne Förderung ist es der Gemeinde nicht möglich zu bauen. Die Einwohner werden gebeten ihre Beschwerde an den Landkreis sowie die Ministerpräsidentin zu richten, um auf diesen Zustand, der mittlerweile unhaltbar ist, hinzuweisen.
    Die Gemeinde hat bisher etliche Reparaturmaßnahmen mit hohen Kosten durchgeführt, die aber leider alle nicht lange gehalten haben. Sie ist aber weiterhin dabei, im Zusammenwirken mit der Kämmerei, in eine Fördermaßnahme reinzukommen. Die Planung ist soweit vorbereitet, dass die Ausschreibung durchgeführt werden kann.
    Dies war auch eine Maßnahme, die im Rahmen der Fusionierung beantragt, dann zugesagt, aber nicht umgesetzt worden ist. Auch eine Nachfrage beim Innenministerium hat hier nichts bewirkt.

Herr Roxin bestätigt die Aussagen des Bürgermeisters.

 

  • Herr Manzke teilt mit, dass im Kreuzungsbereich Hof Mummendorf Wasser steht und dadurch auch sein gesamter Hof unter Wasser gesetzt ist. Ist es möglich, hier einen Schacht zu setzen, damit das Wasser in die alte Kläranlage laufen kann? Ebenso wäre der Betreiber der Milchviehanlage in Hof Mummendorf in der Pflicht, geeignete Maßnahmen zu unternehmen, z. B. setzen einer Rinne, damit das Wasser ablaufen kann. Die Straßen werden bei entstandenen Verschmutzungen ungereinigt hinterlassen.

Der Bürgermeister erklärt, dass das Problem aufgenommen und vor Ort angesehen wird. Nach einer Lösung wird gemeinsam mit dem Gemeindearbeiter gesucht.
Desweiteren wurde der Grundstückseigentümer bereits angeschrieben und aufgefordert, eine Querrinne zu installieren, damit das Oberflächenwasser ablaufen kann und nicht auf der Straße landet. Dem wurde bisher aber nicht nachgekommen. Ein entsprechender Hinweis an das Umweltamt kann gegeben werden wegen auslaufender Gülle.

 

  • Herr Wartmann informiert, dass das Kreuzungsschild in Volkenshagen umgefahren wurde.
    Ebenso erkundigt sich Herr Wartmann, ob es für die Gemeinde interessant ist, ein Dieselfass in die Halle zu stellen.
    Der BM könnte sich eine Bevorratung mit 200 l Diesel vorstellen. Dieser Vorschlag ist aber erstmal aus brandschutztechnischer Sicht zu prüfen.

 

  • Herr Wartmann erkundigt sich, wie der Stand beim Geh- und Radweg nach Grevesmühlen ist.
    BM: Bisher gibt es keinen Rücklauf. Das soll eine gemeinsame Maßnahme mit der Stadt Grevesmühlen werden.

 

  • Frau Prien informiert über den Einbau einer neuen Küche im Gemeindehaus und bedankt sich auch im Namen der Senioren der Gemeinde bei den Gemeindearbeitern für die gute Arbeit bei der Umsetzung dieser Maßnahme.
     
  • Herr Roxin informiert im Auftrag einiger Bürger aus Rodenberg über die diversen Sturmschäden im Winter 2021/2022, die eine Unterbrechung der Stromleitung zur Folge hatten. Im Februar 2022 wurde ein Vor-Ort-Termin mit der e.dis durchgeführt. Hierbei wurde ausgesagt, dass ein Kabel in den Boden gelegt werden sollte und die damalige Planung wurde auf 2023/2024 festgelegt. Auf nochmalige Nachfrage wurde mitgeteilt, dass Rodenberg in der Mittelfristplanung aufgenommen wurde, und die Beseitigung der Freileitung und Verkabelung 2025/2026 erfolgen wird. Die Einwohner von Rodenberg sind mit dieser Planung zufrieden, aber die Angelegenheit ist symptomatisch für die Lage in unserem Land.

 

  • Ebenso beschäftigt die Einwohner von Rodenberg die Löschwasserversorgung in der Ortsmitte. Ist diese im Falle eines Brandes gegeben oder muss hier ein Hydrant nachgerüstet werden?
    Die Einwohner wollen auch tatkräftig unterstützen.
    BM: Dieses Problem wird nochmal aufgenommen. Herr Stegmann wird gebeten, hier einen geeigneten Vorschlag zu machen.
    Herr Stegmann informiert, dass es bereits eine Besichtigung gab und geplant ist, einen „Mönch“ einzubauen, um Wasser anzustauen.
    Die Entfernung zur Stepenitz ist hierbei nicht das Problem, sondern das vorhandene Gefälle.
    Herr Willi Cordes erkundigt sich, ob der Teich am Dorfanger angestaut werden soll.
    Der BM kann das so nicht bestätigen und muss das prüfen lassen.
    Dieses Problem wird nochmals aufgenommen und nach einer Lösung gesucht. Inwieweit die Absicherung über einen Hydranten erfolgen kann, wird geprüft.

 

  • Am Erlenbruch wurde geschoben.
    Der BM teilt mit, dass die Gemeinde hier im Antragsverfahren ist und auch hier abgewartet werden muss, ob die Gemeinde in eine Fördermaßnahme reinkommt. Für dieses Jahr gab es bereits eine Absage.

 

  • Herr Wartmann erkundigt sich, wie die Lage der hydraulischen Berechnung für die Entwässerung beim Straßenbau ist.
    BM: Auch dafür gibt es noch keine abschließende Lösung bzw. Ergebnis der Berechnungen. Es gibt die Vorstellung, eine größere Leitung zu verlegen. Die Kosten dafür gehen dann aber zu Lasten der Gemeinde. Hier muss auch der Wasser- und Bodenverband einbezogen werden. Zuerst muss aber geklärt werden, wo das Oberflächenwasser bleibt.
    Der Wasser- und Bodenverband soll angeschrieben und um eine klare Aussage gebeten werden.

 

  • Herr Staben informiert zur Gewässerschau in der Gemeinde. Es ist sehr wenig gemacht worden. In der letzten Woche wurde begonnen, einiges nachzuarbeiten. So ist auch an der Hauptstraße nach Schönberg noch einiges aufzuarbeiten. Hier muss die Gemeinde dran bleiben, denn die Mängel aus 2022 sind auch heute noch nicht geklärt.
    Das Bauamt wird gebeten, den WBVB mit Nachdruck aufzufordern, hier tätig zu werden.

 

  • Herr Stegmann informiert über die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr. Es gab in den letzten zwei Jahren insgesamt 149 Einsätze, davon 16 Brandeinsätze und 133 Hilfeleistungseinsätze. Das Einsatzaufkommen hat sich erheblich vergrößert. Dazu kommen auch noch 3 Einsatzübungen und eine Ausbildung auf Amtsebene sowie die Durchführung und Unterstützung von diversen kulturellen Veranstaltungen.
    Mit Fördermitteln konnten inzwischen zwei TSFW sowie das LF 16 in Mallentin in Betrieb genommen werden. Ebenso wurde die Garage in Mallentin fertiggestellt.
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