19.01.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

 

Herr Grote meldet sich zu Wort und vertritt die Ansicht, dass es für den Hauptausschuss schwierig gewesen wäre hier eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Bei solch weitreichenden Entscheidungen spricht er sich für eine Beschlussfassung der Stadtvertretung unter Einbeziehung der Anwohner aus.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass dies aber kommunalrechtlich zulässig ist. Im Zuge der heutigen Diskussion hätte sich womöglich ein Verweis an die Stadtvertretung ergeben und eine Sondersitzung der Stadtvertretung wäre anberaumt worden.

 

Herr Angelbeck (Anwohner im Wohngebiet West II) fragt nach, warum Tagesordnungspunkt 7 nichtöffentlich behandelt werden sollte. Auf Grund der Überschrift war nicht ersichtlich, worum es sich eigentlich handelt. Hätte der Buschfunk nicht funktioniert, hätten die Anwohner keine Chance gehabt zu reagieren. Weiterhin möchte er wissen, warum hierzu keine Fragen hätten gestellt werden dürfen.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass laut Kommunalverfassung in der Einwohnerfragestunde keine Fragen zu Tagesordnungspunkten gestellt werden dürfen, die auf der Tagesordnung stehen. Weiterhin informiert er, dass ein Pachtvertrag gemäß Kommunalverfassung nichtöffentlich zu behandeln ist. Der Hauptausschuss hätte aber Fragen zum Thema in der Einwohnerfragestunde zulassen können. Daten, wie beispielsweise der Pachtzins oder auch Infos zu den Investoren wären aber nicht preisgegeben worden.

 

Herr Angelbeck möchte wissen, ob der Investor über die Thematik informiert wurde.

 

Dies wird vom Bürgermeister bejaht.

 

Herr Angelbeck fragt nach, was bei der nächsten Anfrage passiert.

 

Der Bürgermeister geht auf das bestehende Kapazitätsproblem ein. Der Wohnraum in Grevesmühlen und im Landkreis ist ausgereizt. Derzeitig kommen nach Aussage des Landkreises 30-40 Flüchtlinge pro Woche in unserem Landkreis an und müssen untergebracht werden. Da keine Wohnungen mehr zur Verfügung stehen, müssen kurzfristig andere Lösungen gefunden werden. Es ist davon auszugehen, dass für die Unterbringung wieder Sporthallen genutzt werden. Er betont, dass der Zuständigkeitsbereich nur beim Landkreis liegt. Dabei spielt es keine Rolle, wer Eigentümer der Sporthalle ist. Wenn ein Notfall vorliegt, kann der Landrat anordnen, dass diese Halle jetzt genutzt wird. Es ist somit auch möglich, dass die Sport-und Mehrzweckhalle wieder genutzt wird.

 

Herr Angelbeck erkundigt sich, wer entscheidet, ob so ein Notfall vorliegt.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es hierzu Vorgaben gibt.

 

Herr Grote fügt ergänzend hinzu, dass die Bundesregierung für Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer aufteilt. Einige Bundesländer nehmen momentan keine Flüchtlinge mehr auf. Das Land M-V verteilt dann die Flüchtlinge nach einem Verteilerschlüssel auf die 6 Landkreise. Dann sind die Landkreise am Zug, die Unterbringung zu organisieren.

 

Herr Tech erkundigt sich, um welche Fläche es sich eigentlich handelt.

 

Herr Janke zeigt die Fläche anhand einer Karte.

 

Herr Tech (ebenfalls Anwohner im Wohngebiet West II) ist der Ansicht, dass die Stadt nicht über genügend Infrastruktur verfügt, um so viele Menschen angemessen zu sorgen. Als Beispiel nennt er Sprachkurse oder auch Arbeitsplätze.

 

Herr Schiffner betont, dass die Stadt hier die Aufgabe als Verpächter des Grundstückes gehabt hätte. Der Betreiber der Einrichtung wäre dann der Landkreis gewesen. Die aufgeworfenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger haben auch die Stadtvertreter. Es kann passieren, dass der Hauptausschuss auf Grund einer ähnlichen Lage wieder zusammentreten muss, um hier Entscheidungen zu treffen.

 

Der Bürgermeister geht auf den Wortbeitrag von Herrn Tech ein. Die Stadt verfügt über eine Kreisvolkshochschule, die schon jetzt Sprachkurse anbietet. Die Einrichtungen werden außerdem sozial betreut. Auch Arbeitsplätze sind zum Teil vorhanden, wobei davon auszugehen ist, dass nicht alle Flüchtlinge sofort arbeitsfähig sind. Wenn es zum Pachtvertrag gekommen wäre oder zukünftig eine ähnliche Situation geben würde, wird sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen.

 

Frau Münter erscheint um 18.20 Uhr, somit sind alle Ausschussmitglieder anwesend.

 

Herr Angelbeck meldet sich zu Wort und kritisiert, dass die Entscheidungen mit zu wenig Transparenz getroffen werden. Aus seiner Sicht wäre bei den vielen unbeantworteten Fragen eine heutige Entscheidungsfindung nicht möglich gewesen.

 

Der Bürgermeister merkt an, dass vermutlich keine Entscheidung hätte herbeiführt werden können. Er betont jedoch, dass der Druck vom Landkreis kam.

 

Herr Baetke spricht sich positiv dazu aus, dass heute so viele Bürgerinnen und Bürger anwesend sind. Er kritisiert die Informationspolitik des Landkreises und betont, dass sich auch die Mitglieder des Hauptausschusses zu wenig informiert fühlen.

 

Ein weiterer Bürger meldet sich zu Wort. Aus der Überschrift der Vorlage geht nicht hervor, um was es sich tatsächlich handelt. Es erweckt den Anschein, dass hier den Bürgern etwas vorenthalten werden sollte. Zum Thema Infrastruktur teilt er die Auffassung des Bürgermeisters nicht. Die ukrainischen Kinder an der Grundschule Fritz Reuter konnten nur untergebracht werden, weil das Computerkabinett aufgelöst wurde. Außerdem ist die Kapazitätsgrenze im Bereich Kita- und Hortplätze erreicht. Weiterhin kritisiert den erheblichen Unterrichtsausfall an den Schulen. Ein weiteres großes Problem ist die ärztliche Versorgung.

 

Der Bürgermeister betont, dass Anstrengungen unternommen werden sollen, um eine bestmögliche Integration zu gewährleisten.

 

Herr Krohn merkt an, dass die Stadtvertreter gewählt wurden, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Er geht darauf ein, dass die Stadtvertretung und auch besonders der Bürgermeister versucht die ärztliche Situation zu verbessern. Die Stadtvertretung beschäftigt sich regelmäßig mit diesen und anderen Themen. Zum Thema Flüchtlinge teilt er mit, dass er eine Integration zuversichtlich sieht.

 

Ein weiterer Anwohner des Wohngebietes meldet sich zu Wort. Er spricht die vorgesehene Fläche an und ist der Meinung, dass diese Fläche momentan gar nicht für eine Unterkunft nutzbar wäre. Weiterhin stellt er die Frage, wie lange es dauern würde, dort eine angemessene menschenwürdige Unterkunft zu errichten.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Frage an den Landkreis zu stellen ist. Es ist nicht bekannt, was der Landkreis auf dieser Fläche geplant hatte. Es sollte für ein Provisorium hergerichtet werden.

Da es keine weiteren Fragen der Anwohner mehr gibt, sollen nun kurz die Planungen für den Bebauungsplan West I vorgestellt werden.

 

Der Bürgermeister und Herr Janke erläutern anhand eines Lageplans den Bebauungsplan. Die Abbrucharbeiten sollen bis Ende Februar abgeschlossen werden. Die Erschließungsleistung soll im September ausgeschrieben werden, damit mit den Arbeiten Ende Oktober begonnen werden kann. Der Straßenbau soll bis September nächsten Jahres fertiggestellt werden. Die Investoren im Gebiet WA2 wollen parallel mit der inneren Erschließung beginnen.

 

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass Mietwohnungen für Grevesmühlen zwingend notwendig sind. Die Realisierung soll so schnell wie möglich erfolgen, ist aber abhängig von den Preisen im Baubereich.

 

Ein Anwohner spricht das ehemalige ACZ Gelände an und macht auf die Gefahren aufmerksam.

 

Der Bürgermeister informiert, dass der Abriss so schnell wie möglich erfolgen soll. Er berichtet, dass der Zaun und das Tor regelmäßig wieder gesichert werden und kurze Zeit später wieder offen sind. Perspektivisch sind auf diesem Gelände Einfamilienhäuser geplant.

 

Herr Janke informiert weiter über die geplante Ampel im Zufahrtsbereich West I, da auf dieser Seite kein Gehweg vorhanden ist.

 

Herr Angelbeck bittet um das Aufstellen von Abfallbehältern im Börzower Weg und im Questiner Weg, damit die Hundekotbeutel nicht in die Natur geschmissen werden.

 

Ein weiterer Bürger spricht das Gebäude am Sportplatz an und fragt, wann hier endlich der Abriss erfolgt.

 

Der Bürgermeister informiert über einen Kaufinteressenten für das Gebäude. Dieser will einen Teil des Gebäudes weiter nutzen. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als Sportareal ausgewiesen. Damit der Investor das Gebäude nutzen kann, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Ab März soll die Änderung auf den Weg gebracht werden. Der Verkauf erfolgt erst nach Änderung des F-Planes. Sollte der Verkauf dann scheitern, erfolgt umgehend der Abriss durch die Stadt.

 

Der Bürger spricht außerdem die Lärmschutzmaßnahmen in der Bahnhofstraße an und erkundigt sich nach der Umsetzung.

Der Bürgermeister informiert hierzu über weitere Anfragen im Bereich Klützer Straße, Mühlenstraße und im Bereich der B105. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Landkreis. Da es sich bei der Klützer Straße und bei der Mühlenstraße um Landesstraßen handelt, ist das Straßenbauamt Schwerin zuständig. Das Straßenbauamt ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Lärmpegel dort zu messen und auszuwerten. Auch die Bahnhofstraße ist mit begutachtet worden. Das Gutachten soll bis Dezember vorliegen, liegt aber noch nicht vor. Der Bürgermeister sichert eine Nachfrage zu.

 

Herr Angelbeck spricht das Kino an und erkundigt sich nach den Eigentumsverhältnissen.

 

Der Bürgermeister merkt an, dass die Verhältnisse in Grevesmühlen sich in den letzten 10 Jahren deutlich verbessert haben. Zum Kino teilt er mit, dass es diverse Eigentümerwechsel gab. Beim jetzigen Eigentümer stehen die Chancen gering, dass etwas passiert.

 

Herr Schiffner informiert die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass es in jeder Ausschusssitzung und auch der Stadtvertretung die Einwohnerfragestunde gibt und lädt die Bürger dazu ein den Sitzungen beizuwohnen.

 

Herr Krohn fügt ergänzend hinzu, dass die Stadtvertreter Anfragen der Bürger auch gern mitnehmen und in den Sitzungen ansprechen.