04.07.2023 - 8 Grundsatzbeschluss zur Änderung des B-Plan Nr. ...

 

Herr Helms-Ferlemann informiert, dass es noch keine Förderrichtlinien für die Förderung von Feuerwehrgerätehäusern gibt. Auch für ein Musterfeuerwehrhaus, gibt es noch keine konkreten Planungen, da es hier die Schwierigkeit gibt, dass jedes Feuerwehrgebäude der Kameradschaftsstärke und dem vorhandenen Fuhrpark jeder Gemeinde/Stadt angepasst werden muss. Somit kann es nur eine grobe Musterplanung für ein Gebäude geben.

 

Herr Kolz war auf der letzten Sitzung, als der Beschluss für einen Neubau der Feuerwehr gefasst wurde, nicht anwesend. Er stellt den Antrag, dass nach alternativen Grundstücken, als das am „Hühnerberg“, gesucht wird. Er gibt zu bedenken, dass das jetzige Feuerwehrgerätehaus in einem Wohngebiet liegt. Hier besteht bei Einsätzen eine erhöhte Gefahr für die Bevölkerung im Straßenverkehr. Er regt an, dass ein neuer Standort für die Feuerwehr zentral an einer Hauptstraße liegen sollte. Er nennt Standorte, an denen das neue Gebäude errichtet werden könnte, Gelände GHS, ehemals Aldino, zwischen Kita und Pastorenhaus, Grundstück hinter dem Hagebaumarkt.

 

Herr Helms-Ferlemann weist darauf hin, dass es in Gägelow und Proseken keine geeigneten Flächen für den Bau der neuen Feuerwehr vorhanden sind. Dies wurde bereits, auch von Seiten der Verwaltung, geprüft. Die jetzige Feuerwehr ist bereits seit über 50 Jahren an dem Standort, es habe noch nie Beschwerden von Anwohnern in diesem Wohngebiet über eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bei Einsätzen gegeben.

 

Das Gelände am GHS wurde bereits in der letzten Sitzung angesprochen. Herr Helms-Ferlemann hat bereits mit dem Eigentümer gesprochen. Für die Hallen von GHS müsste die Gemeinde mindestens 500.000 Euro für den Erwerb des Grundstücks und die Entsorgung der Hallen aufbringen. Für ein weiteres Grundstück hinter dem neuen Norma gab es auch schon Verhandlungen mit dem Eigentümer, mit einer Halle neben dem GHS-Gelände gab es auch schon Verhandlungen mit dem Eigentümer, auch dieser Eigentümer verlangt einen hohen Preis, den die Gemeinde nicht aufbringen will. Das Grundstück am ehemaligen Aldino ist nicht groß genug. Das Grundstück an der Kita und dem Pastorenhaus sollte für eine mögliche Erweiterung der Kita erhalten bleiben. Das Grundstück am Baumarkt wird von Seiten des Eigentümers nicht veräußert.

 

Herr Stein gibt zu bedenken, dass auch Gespräche mit den Kameraden der Feuerwehr sattgefunden haben, die sich für den Erhalt des jetzigen Standort ausgesprochen haben.

 

Frau Oldenburg bittet darum, über den Antrag von Herrn Kolz, eine Übersicht über mögliche weiteren Grundstücke zu erstellen, abzustimmen.

 

Die Mehrheit der Gemeindevertretung ist sich einig, dass keine Übersicht über mögliche Grundstücke erstellt werden muss, da die Sachlage für diesen Beschluss klar ist. Der Beschluss wird zur Abstimmung gestellt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der B-Plan Nr. 21 "Hühnerberg" zu ändern ist, Haushaltsmittel zu ermitteln sind und das Vergabeverfahren eingeleitet wird.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
davon anwesend:	9
Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	2
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat den Neubau der Feuerwehr im Gebiet des Plangebietes des B-Plan Nr. 21 "Hühnerberg" beschlossen. Da die Festsetzungen des B-Planes den Neubau auf dem ca. 2.500 qm großen benötigten Areal nicht erlauben, ist der B-Plan anzupassen.

 

Kosten für die Bauleitplanung sind für die Änderung derzeit noch nicht im Haushalt vorgesehen worden.