21.03.2023 - 7 Beratung zum Entwurf einer Sondernutzungssatzung

Frau Burmeister erläutert die Vorlage und informiert über die bereits im Bauausschuss gegebenen Änderungsvorschläge. So sollte die Zoneneinteilung in § 2 über eine gesonderte Anlage geregelt werden. Der Passus bezüglich einer vertraglichen Regelung zwischen einem Werbeunternehmen und der Gemeinde soll „allgemeingültig“, ohne Namensnennung erfolgen. Außerdem sollten die Regelungen zur Plakatierung umformuliert werden.

Herr Fenner äußert, dass ein beauftragtes Werbeunternehmen auch die Kontrolle über die Plakatierung vornehmen muss. Ansonsten kann das Geld für diese Firma auch eingespart werden.

Sachverhalt:

Wie durch die Gemeindevertretung gefordert, wurde durch die Verwaltung ein erster Entwurf für eine Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen erarbeitet.

Durch die Ausschüsse soll der Entwurf (siehe Anlage) nun geprüft und Änderungswünsche, Vorschläge gegeben werden.

Nach Einarbeitung durch die Verwaltung folgt der Beschluss durch die Gemeindevertretung.