13.12.2022 - 3 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Stepenitztal
- Datum:
- Di., 13.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
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Herr Staerke bemängelt die jetzige Beleuchtungssituation in der Gemeinde und bittet darum, künftig auch nachts wenigstens jede 2. oder 3. Lampe brennen zu lassen.
Der BM informiert, dass die Gemeinde bereits dabei ist, diese Maßnahmen zurückzufahren. So sollen künftig Kreuzungsbereiche und Bushaltestellen beleuchtet werden. Außerdem soll in den Straßen jede 2. oder 3. Straßenlampe brennen.
Herr Wartmann informiert, dass eine Schaltung jeder 2. Lampe in Börzow über den Verteilerkasten technisch möglich ist.
Der BM teilt mit, dass das leider nicht in allen Ortsteilen technisch so möglich ist. Deshalb wird der BM Kontakt mit dem beauftragten Elektriker der Gemeinde aufnehmen.
Herr Zemke macht darauf aufmerksam, dass Herr Scheffler (Elektriker) damit bereits begonnen, aber derzeit krankheitsbedingt personelle Probleme hat.
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Eine Bürgerin spricht eine blinkende Straßenlampe in Hanstorf 4 – 5 in 23936 Hanstorf an.
Ebenso wird die Raserei in Hanstorf angesprochen. Besonders betroffen sind die Tagesmütter mit ihren Kindern. Können in den Ortsteilen Bremsschwellen installiert werden.
Der BM teilt mit, dass dieses Problem bereits an das Ordnungsamt weitergeleitet wurde. Es wird geprüft, welche Möglichkeiten es für die Montage mobiler Schwellen gibt. Andererseits wird zu bedenken gegeben, dass es oft Einheimische sind, die hier rasen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es hier aber bereits.
F.: Die beiden ortsansässigen Autohäuser sollten diesbezüglich angeschrieben und darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der Verbindung nach Hanstorf um keine Teststrecke handelt.
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Eine Bürgerin macht darauf aufmerksam, dass die Bäume an der Einfahrt nach Hanstorf (am Waldrand) sehr weit runter hängen. Um einen Rückschnitt wird gebeten.
BM: Die Grundstückseigentümer am Waldrand sollen angeschrieben werden, die Pflegemaßnahmen durchzuführen.
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Herr Wartmann informiert, dass der Radweg von Börzow nach Grevesmühlen beim Schneefall in den vergangenen Tagen nicht beräumt war. Müsste der Kreis als verantwortlicher hier angeschrieben werden?
Der BM stimmt dem Vorschlag zu.
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Herr Wartmann spricht den Winterdienst in Börzow Ausbau an.
Der BM erklärt, dass winterliche Bedingungen herrschen und es nicht möglich sein wird, alles zeitgleich zu streuen und zu beräumen. Es ist aber vorgesehen, in diesem Bereich etwas Streukies abzukippen.
- Herr Knoll informiert, dass in Schmachthagen, Mittelweg 5 vor ein paar Jahren ein Hausanschluss gemacht wurde. Jetzt sackt die Straße immer weiter ab, mittlerweile gibt es einen Höhenunterschied von 5 cm. Ist das eine Gemeindeangelegenheit?
Der BM teilt mit, dass hier der Zweckverband angeschrieben werden soll.
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Herr Wartmann äußert sich enttäuscht darüber, dass seine Meinung zum Brückenbau nicht nur ignoriert, sondern teilweise sogar dagegen gesprochen wurde. Bei dieser Maßnahme kann kein Allgemeinwohl gesehen werden. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte bisher kein Beschluss vorgelegt werden.
Entgegen der Beschlüsse wurden Aufgaben verteilt und immer steigende Kosten produziert.
Die Entwicklung der Brücke in Volkenshagen wurde seiner Meinung nachnicht korrekt dargestellt. Die Holzungsarbeiten, die schon begonnen werden sollten, sind noch nicht erledigt. Das was für das Bauvorhaben vorgesehen ist, ist bei weitem nicht vollendet. Es geht die Frage an die Gemeindevertreter, wie die Gemeinde eine solche hohe Summe kompensieren will.
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Es wird darauf hingewiesen, dass das Grundstück im Familienbesitz ist und befürchtet wird, dass sich der Bau einer weiteren Brücke negativ auswirken könnte (weitere Möglichkeit für Einbrüche).
Herr Wartmann weist abermals darauf hin, dass er bereits am 22.11.22 darauf hingewiesen hat, dass die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind.
Frau Prien weist darauf hin, dass es sich hierbei um Grundstücksangelegenheiten handelt und bittet darum, dies im nichtöffentlichen Teil zu diskutieren.