27.09.2022 - 4 Bericht des Bürgermeisters

• Am 19.09.2022 fand der erste Spatenstich zum Radwegebau zwischen Kreuzung Börzow und Börzow statt. Fertigstellung ist für November 2022 geplant.

 

• Energieversorgung und Einsparmöglichkeiten:
  Nach einem Abstimmungsgespräch zur Energieversorgung am 20.09.2022 zwischen der Verwaltung und dem Bürgermeister der Gemeinde Stepenitztal sind folgende Möglichkeiten zur Energieeinsparung genannt worden:
  • Heizungswartung/-einstellung aller Gemeindehäuser
    Eine Raumtemperatur von 19 °C soll überall eingehalten werden.
  • Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung von ca. 22 – 05 Uhr; ggf. Einzelabschaltungen
  • Komplettabschaltung der Straßenbeleuchtung in Mallentin an der B105
  • zusätzliche Energiekostenpauschale bei der Tagesvermietung in Höhe von 20 € pro Tag

Diese Vorschläge werden diskutiert.
Herr Staben schlägt vor, die Straßenbeleuchtung morgens eine Stunde früher ab- und abends eine Stunde später einzuschalten.
Der BM bestätigt, dass die Dämmerungsschalter überprüft werden.

Frau Prien erkundigt sich, ob in Mallentin eine punktuelle Abschaltung möglich ist, da eine Beleuchtung an den Bushaltestellen sinnvoll wäre.

Es besteht Einvernehmen, dass nach den o. a. Vorschlägen verfahren wird.

 

Der BM soll das Gespräch mit dem Elektriker suchen, damit die Straßenbeleuchtung von ca. 22.00 bis 05.00 Uhr abgeschaltet wird.

 

• Baufortschritt für die Garage der FFw Mallentin: Das Material für die Dacheindeckung liegt bereit und soll demnächst verlegt werden. Im November sollen die Tore geliefert werden, Einbau soll zeitnah erfolgen. Im hinteren Bereich der kleinen Garage ist bereits die Einfahrt und Standfläche gepflastert.

 

• Weitere Grundstücke sollen mit Breitband versorgt werden.

 

• Es ist eine Unterschriftenaktion zum Erhalt der Brücke durchgeführt worden, die Initiative hierzu ist offensichtlich von Herrn Staben ausgegangen. Der BM zeigt sich verwundert, da bereits auf der letzten Sitzung gesagt wurde, dass die Brücke als Rad- und Wegebrücke erhalten werden soll. Die dazu verbreiteten Informationen sind leider nicht bekannt, aber es wäre wünschenswert gewesen, dass diejenigen Bürger, die hier unterschrieben haben, sich auf der Sitzung nach dem Sachstand erkundigen. Bei einer Seniorenveranstaltung wurde bereits über dieses Vorhaben informiert. Es gab keine Bedenken oder Widersprüche.
  Herr Staben erklärt, dass diese Aussage nicht ganz richtig ist. Es geht lediglich darum, dass die Radegastbrücke plötzlich gesperrt wurde und niemand darüber informiert wurde. Außerdem ist der Reparaturstau seit 2016 bekannt. Darauf wurde aufmerksam gemacht. Dass die Brücke baufällig war, wusste die Gemeinde bereits seit 6 Jahren. Die Brücke soll schnellstmöglich repariert werden.
  Der BM weist darauf hin, dass dazu neue Gutachten benötigt werden. Nach Besichtigung wurde die Entscheidung getroffen, dass es nicht mehr tragbar ist, diese Brücke für den öffentlichen Verkehr zuzulassen. Deshalb ist die Sperrung erforderlich geworden.
  Herr Stegmann informiert, dass diese Bürger auf die GVS hingewiesen wurden, um so wichtige Informationen zu erhalten. Er ist der Ansicht, dass hier nicht alle Fakten bekannt sind.
  Herr Milbrecht erklärt, dass bereits im Zusammenhang mit dem Bau der Brücke in Volkenshagen beschlossen wurde, das die Brücke über die Radegast als Rad- und Wegebrücke erhalten werden soll.
  Herr Staben wirft der Gemeindevertretung vor, dass hier zu spät gehandelt wird und man längst etwas hätte unternehmen müssen. Diesbezüglich wird auch die Pflicht zur Bürgernähe angesprochen.
  Der BM bestätigt, dass dies hätte früher passieren müssen, geht aber davon aus, dass Einigkeit besteht, so schnell wie möglich zu handeln.

 

Herr Wartmann spricht an, dass lt. des vorliegenden Protokolls vom 15.02.22 Volkenshagen nur Bestand hat, wenn Börzow wegkommt. Es wurde ebenfalls gesagt, dass die Gemeinde Fördermittel beantragen muss, wenn Volkenshagen gewollt ist. In der darauffolgenden GVS am 29.03.2022 wurde beschlossen, dass die Statik der Volkenshägener geprüft werden soll. Das Veto von Herrn Wartmann wurde hier eingelegt. Das soll nochmals zum Ausdruck gebracht werden.
Am 12.08.22 haben die Gemeindevertreter ein Schreiben erhalten, dass die Bewilligung für die Volkenshägener Brücke schon am 18.05.21 erteilt wurde. Die falsche Reihenfolge wird scharf kritisiert. Außerdem äußert Herr Wartmann, dass es keine Abstimmung über die Brücke in Volkenshagen gibt.

Frau Kock erklärt, dass die Auffassung, wenn in Volkenshagen die Brücke gebaut wird, die Brücke in Börzow weg muss, ist die Meinung der Unteren Naturschutzbehörde gewesen. Der Bürgermeister hat hier nur die Informationen der Unteren Naturschutzbehörde weitergegeben.

 

Herr Wartmann kritisiert, dass auf eine E-Mail, die nach der Verschiebung der Gemeindevertretersitzung geschrieben wurde keine Antwort durch den BM gegeben wurde. Herr Wartmann hat sich hier nach den Gründen erkundigt.

Der BM stellt klar, dass er diese Email offensichtlich falsch verstanden und die Frage auf seine Krankheit bezogen hat. Aus diesem Grund wurde darauf nicht geantwortet.

 

Herr Blomberg ergänzt zum Stand Volkenshagen, dass die Untere Naturschutzbehörde die Auflage erteilt hat, die Brücke in Börzow zurückzubauen. Diese Information konnte auch noch nicht an die Gemeindevertreter weitergegeben werden, da sie erst heute in der Verwaltung eingegangen ist.