17.10.2022 - 13 Antrag der SPD Fraktion - zur Gestaltung der Wi...

 

Herr Baetke erläutert den Antrag der SPD Fraktion.

 

Herr Schulz meldet sich zu Wort und geht auf den Bürgerentscheid 2019 ein. Er

fühlt sich daran gebunden.

 

Herr Zachey spricht sich aus unternehmerischer Sicht dafür aus, dass die Parkplätze erhalten werden.

 

Frau Münter merkt an, dass ein Bürgerentscheid alle 2 Jahre erneuert werden kann. Sie befürwortet, dass etwas passieren muss. Zum Thema Parkplätze spricht sie andere Fußgängerzonen, wie z.B. Wismar oder Lübeck an. Der jetzige Zustand ist uncharmant und für Radfahrer auch gefährlich.

 

Herr Krohn hält die Rückmeldungen für nicht repräsentativ genug. Die Vergleiche mit anderen Städten sind weit daher geholt. Es ist nicht ausreichend nur die Parkflächen umzuwandeln. Es sind weitere Arbeiten notwendig. Aus seiner Sicht ist der Antrag nicht tragfähig.

 

Herr Schiffner merkt an, dass die Meinungen hierzu gespalten sind. Der Konflikt zwischen Fahrzeugen und Fußgängern besteht weiterhin. Er betont, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag handelt.

 

Herr Grote schlägt bei der nächsten Kommunalwahl einen erneuten

Bürgerentscheid vor, da hier schon keine Einigkeit hergestellt werden kann.

 

Herr Schulz stimmt Herrn Grote zu.

 

Herr Baetke fasst zusammen, dass der Antrag viele Diskussionen auslöst. Mit diesem Antrag gibt es die Chance mit wenig Aufwand etwas auszuprobieren, um eine charmantere Wismarsche Straße zu erhalten.

 

Frau Münter spricht sich erneut dafür aus, dass etwas passieren muss. Sie ist der Ansicht, dass Verweilplätze geschaffen werden müssen. Weiterhin merkt sie an, dass Umfragen in der Regel wenig Rücklauf haben.

 

Der Bürgermeister geht auf den Bürgerentscheid ein und merkt an, dass der Entwurf die optimale Lösung für die Wismarsche Straße darstellte. Er spricht sich gegen den Antrag aus, weil es ohne bauliche Maßnahmen nicht umzusetzen ist. Auf Grund der bevorstehenden Rezession ist der Zeitpunkt unpassend. 

 

Frau Strübing findet den Antrag momentan unpassend. Aus ihrer Sicht gibt es genug Verweilmöglichkeiten, wie beispielsweise im Bereich des Alten Rathauses.

 

Herr Baetke pflichtet den Ausführungen des Bürgermeisters bei. Er spricht sich dafür aus eine Formulierung zur Ideensammlung zu finden.

 

Herr Deininger ist der Meinung, dass jetzt die Grundlage geschaffen werden sollte, um zur nächsten Wahl einen erneuten Bürgerentscheid vorzubereiten.

 

Herr Schulz schlägt folgende Formulierung vor: „Die Stadtvertretung ist übereingekommen, dass die Gestaltung der Wismarschen Straße nochmal angefasst wird und im Rahmen des ISKEs einer breiten Diskussion zugeführt wird“.

 

Herr Krohn spricht sich dafür aus das ISEK vorerst abzuwarten und den Antrag dann umzuformulieren.

 

Frau Münter meint, die Stadtvertretung müsse deutlich machen, dass der Jetzt-Zustand nicht für gut befunden wird. Sie schlägt eine Umformulierung des Antrages vor.

 

Herr Baetke spricht sich für die Formulierung von Herrn Schulz aus. 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt im Jahr 2023 die Parkplätze im nördlichen Bereich der Wismarschen Str., zwischen Santower Str. und Markt, sozusagen gestalten, dass dort Ruhe-, Verweil-, Geh- und Ausstellungsräume entstehen.

Die Stadtvertretung ist übereingekommen, dass die Gestaltung der Wismarschen Straße nochmal angefasst wird und im Rahmen des ISKEs einer breiten Diskussion zugeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	25
davon anwesend:	20
Ja-Stimmen:	16
Nein-Stimmen:	4
Enthaltungen:	0

 

 

Sachverhalt:

Begründung:

1. 

Die SPD hat im April/Mai 2022 eine Umfrage zur Thematik Parkplatzsituation in der Bevölkerung durchgeführt. Von den 82 Rückmeldungen bei dieser Umfrage stellte sich die Situation im Innenstadtbereich als sehr problematisch heraus und sorgte um die größte Resonanz und Änderungswünsche.

2. 

Bei der Kommunalwahl 2019 wurde ein Bürgerentscheid zur Neugestaltung der Wismarschen Str. durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass die Umgestaltung abgelehnt wurde. Bei der aktuellen Baumaßnahmen in August- Bebel- Str. werden Teile von diesem Gestaltungskonzept mit aufgegriffen, um die Übergänge barrierefreie zu gestalten. Dies soll laut Bericht des Bürgermeisters ebenfalls in der Wismarschen Str.

umgesetzt werden.

3. 

Durch die o.g. Maßnahme könnte die Attraktivität und das Verweilen in der Wismarschen Str. erhöht werden. Der Verkehrsfluss würde nicht behindert werden, vor allem nicht aus dem östlichen Stadtgebiet.