04.04.2022 - 13 Antrag der Fraktion Die Linke - Photovoltaikanl...

 

Herr Bendiks erläutert den Antrag der Fraktion die Linke.

 

Frau Münter fragt nach, ob bzw. wie viel Photovoltaik schon auf stadteigenen Gebäuden vorhanden ist.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass eine große Anlage auf der Grundschule am Ploggensee verbaut ist. Weiterhin gibt es Photovoltaikanlagen auf der Kita, sowie Freinanlagen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken in Neu Degtow und den Gewerbegebiet Nordwest.

 

Herr Krohn berichtet, dass im Koalitionsvertrag bereits Festlegungen zur Nutzung von Sonnenenergie auf Dachflächen geregelt sind und der Antrag somit überflüssig ist. Er beantragt den Verweis des Antrages in den Bauausschuss.

 

Herr Fett bemerkt, dass sich Photovoltaik nur bei Selbstnutzung lohnt. Auch bei den Gebäuden des Schulcampus gibt es schon Planungen für Photovoltaikanlagen. Er merkt außerdem an, dass Photovoltaikanlagen nicht auf allen Gebäuden realisierbar sind ohne die Ansicht zu verändern. Aus seiner Sicht tut Grevesmühlen genug, um erneuerbare Energien zu nutzen.

 

Auch Herr Baetke spricht sich für einen Verweis in den Bauausschuss aus. In diesem Zusammenhang erinnert er an den Antrag der SPD Fraktion zur Aufhebung der 20% Regelung in den Wohngebieten. Dieser wurde abgelehnt. Wenn der Antrag der Fraktion die Linke im Bauausschuss behandelt wird, sollten auch die B-Pläne dahingehend betrachtet werden.

 

Herr Schulz merkt an, dass ein Großteil der öffentlichen Gebäude über ein Flachdach verfügt und der Antrag der Fraktion heute beschlossen werden kann.

 

Auch Frau Münter spricht sich für einen heutigen Beschluss aus. Es ist unklar, was der Bauausschuss entscheiden soll. Aus ihrer Sicht müsste eine Liste der infrage kommenden Gebäude erstellt werden. Sie merkt an, dass auch denkmalgeschützte Häuser Photovoltaikanlagen haben können.

 

Herr Bendiks betont, dass es sich hier nur um einen Prüfauftrag handelt. Er spricht sich gegen einen Verweis in den Bauausschuss aus.

 

Der Bürgermeister legt dar, dass Grevesmühlen bilanziell mehr Strom produziert, als verbraucht wird. Die Häuser werden zu 50% mit Biogas/Klärgas geheizt. Die Anzahl der Erdgas- bzw. E-Tankstellen ist auch überdurchschnittlich. Aus seiner Sicht sollte erst auf die Gesetze gewartet werden, um zu prüfen, ob Dachanlagen oder Freianlagen am sinnvollsten sind. Ein pauschaler Beschluss ist nicht zielführend, um den Klimaschutz in Grevesmühlen voranzubringen. 

 

Herr Schiffner sieht es als ungerechtfertigt an, dass den Bürgern Grenzen hinsichtlich der Größe von Photovoltaikanlagen gesetzt werden und es für öffentliche Gebäude keine Einschränkungen geben soll. Aus seiner Sicht ist Photovoltaik ohne Speicherung sinnlos. Herr Schiffner befürwortet eine Auseinandersetzung des Themas in einem Ausschuss.

 

Herr Schulz merkt an, dass der Koalitionsvertrag nur eine Willensbekundung darstellt. Die Gesetzesgrundlage dazu soll aber wohl folgen. Durch den Antrag könnte nun schon vorgearbeitet werden und alles Nötige vorbereitet werden.

 

Herr Krohn wiederholt seinen Antrag auf Verweis in den Bauausschuss. Aus seiner Sicht ist der Verwaltungsaufwand dafür zu hoch.

 

Herr Grote ist der Ansicht, dass die Willensbekundung bereits durch die Gründung des Vereins Stadt ohne Watt erfolgt ist. Private und öffentliche Gebäude sollten auch gleich behandelt werden.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beauftragt den Bürgermeister, einen Vorschlag zum kontinuierlichen Ausbau der Photovoltaiknutzung auf stadteigenen Gebäuden zu erarbeiten. Hierzu wird mit einer Prüfung der Nutzung des neuen Rathausblocks begonnen. Dabei ist der Eigenverbrauch zu berücksichtigen. Ausgenommen von der Photovoltaiknutzung sind denkmalgeschützte Gebäude. Bei zukünftigen Neubauten der Stadt wird der Einsatz von Photovoltaik zur Pflicht. Die Anwendung von entsprechenden Förderprogrammen des Landes und des Bundes sind fortlaufend zu prüfen und anzustreben. 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Krohn:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	25
        davon anwesend:	24
Ja-Stimmen:	16
Nein-Stimmen:	7
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Ein wichtiger Bestandteil der Energiewende in Deutschland ist der Ausbau erneuerbarer Energien und deren effiziente Nutzung. Photovoltaikanlagen wandeln mittels Solarzellen Sonnenlicht in elektrische Energie um und sind im Vergleich zu beispielsweise fossilen Energiequellen eine nachhaltige Alternative zur Energiegewinnung. Die Stadt Grevesmühlen hat als Teil der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion. Der fortwährende Ausbau von Photovoltaikanlagen leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende und sollte von der Stadt forciert werden.