12.10.2022 - 2 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über:

• Die gelungene Veranstaltung des Dorffestes am 3. September 2022. Es gab viele freiwillige Helfer und viele Aktivitäten für Groß und Klein. Ein besonderer Dank geht an die freiwilligen Helfer für ihre Einsatzbereitschaft. Zu überlegen für nächstes Jahr ist Musik im Saal, die Erzählungen von Birte Bernstein und die Anmietung einer Popcornmaschine.
• Brandschaden Feldmark/Grevenstein am 24. März 2021: Die Asphaltreparaturen sind nach 565 Tagen endlich erledigt. Es ist fraglich, ob der Verursacher die Kosten für die Reparatur und der verschwundenen Baken vergütet.
• Wartung/Reparatur Fahrzeuge: Die Diesel-Einspritzpumpe der McCormick ist instandgesetzt, was den Mindestbetrag bei dem Verkauf beeinflussen wird.
• Für die Bauvorhaben 1. Weg von Tramm nach Beisendorf, 2. Buswendeschleife Roggenstorf und 3. Rankendorf 2. BA Dorfstraße/Am Schlossteich wurden wiederholt fristgemäß zum 31. August 2022 Fördermittelanträge eingereicht. Während der Sitzung des Amtsausschusses am 29. September 2022 hat der Bauamtsleiter informiert, dass in unserem Amtsbereich 8 Anträge für Fördermittel abgelehnt wurden. Dazu zählten auch unsere 3 Bauvorhaben. Daraufhin wurde der Bauamtsleiter zweimal gebeten die betreffenden Schreiben weiterzuleiten. Es handelte sich um Schreiben vom Landkreis, von Anfang September, keine Ablehnungen, sondern Aufforderungen zur Nachreichung von Unterlagen mit einer Frist bis zum 30. September. Diesen Informationen erreichten mich am 6. Oktober 2022. Am 7. Oktober gab es eine Besprechung mit dem Bauamtsleiter und Herrn Blomberg. Hier wurde seitens des Bauamtsleiter bestätigt, dass die erforderlichen Unterlagen alle noch nachgereicht werden und das gesetzte Fristen kein Problem wären. Die BV’s sollten nach Priorität 123 wie oben bearbeitet werden.
• Luise-Reuter-Haus: Auf Hinweis einer Einwohnerin wurden drei Fahrradanlehnbügel bestellt. Fensterteilen wurden ausgebessert und seitens der Maler winterfest gemacht. Weitere Malerarbeiten sind für nächsten Jahr geplant. Weitere Malerarbeiten sind für nächsten Jahr geplant. Es wurden 3000 Liter Heizöl bestellt und bereits geliefert. Ob der Bearbeitungsvorgang seitens der Verwaltung ordnungsgemäß verlaufen ist, wird zurzeit geprüft und wird ggf. an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Stellungnahme weitergeleitet.
• Der Handhubwagen für die Gemeindearbeiter wurde bestellt.
• Gebühren Wasser- und Bodenverband: Für das Jahr 2023 werden die Gebühren von 16,61 € auf 16,99 € erhöht (2,6%). Die Beschlussfassung findet in der nächsten Sitzung statt.
• Breitband: Von Phase 1 sind noch nicht alle Bemerkungen aus dem Abnahmeprotokoll abgearbeitet. Phase 2 soll noch dieses Jahr umgesetzt werden. Teilweise werden Bürgersteige erneut ausgebuddelt, wo bei Phase 1 Lehrrohre verlegt wurden. Von Phase 3 sind nicht mehr Informationen bekannt, als was man aus der Zeitung entnehmen kann.
• Materialbestellungen Feuerwehr: Die in unserer letzten Sitzung genehmigten Wünsche wurden am 15. August an die Verwaltung weitergeleitet. Wegen Personalmängel wird die Ausführung erst kurzfristig umgesetzt.
• Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeinden nach dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern zwischen der Gemeinde Roggenstorf und der Gemeinde Mallentin: Mit Schreiben vom 13. September 2022 schlägt die Gemeinde Stepenitztal formell eine Erhöhung der Aufwandspauschale von € 3.000 auf € 5.000 (+66%) vor. Mündlich wird seitens Stepenitztal die Akzeptanz der Erhöhung verknüpft an die Genehmigung des Brandschutzbedarfsplanes.
• Amtsfeuerwehrtag am 24. September 2022: Es waren 9 Mannschaften beteiligt, inklusiv die Freiwillige Feuerwehr Grevesmühlen. Für die Kameraden der Feuerwehr Roggenstorf gab es den 2. Platz. Es war ein sehr gelungener Tag mit interessanten Aufgaben. In Zukunft sollen die Kinder mehr mit einbezogen werden.
• Stahlbeton- Mastleuchten an der B105: Die Bundesstraßenmeisterei hat mittlerweile bestätigt, die Masten zurückzubauen.
• Laternen in Rankendorf und Tramm: In beiden Ortsteilen wurden jeweils zwei Laternen repariert. Die LED-Module mussten ausgetauscht werden, wobei es zu Lieferzeitproblemen kam. Die Reparaturkosten belaufen sich etwa auf 220,00 € pro Laterne.
• Lübecker Straße Tramm: Das Bauvorhaben ist fast fertig. Die Abnahme für die Baumaßnahme ist für den 25. Oktober 2022 geplant. Die Feierliche Übergabe findet am 4. November 2022, um 11:00 Uhr statt.
  weitere Änderungen:

• Statt Pflaster in Beton, jetzt eine Folie mit Schotter/Sand-Aufbau
• Wertstoffcontainer haben eine neue Aufstellfläche in Asphalt. Neue Container sind beantragt (Glas 1* Bunt, 1* Weiß und Papier 2*). Der Stellplatz bekommt noch ein Doppelstabmattenzaun.
• Die vorhandenen Stromkabel für die Laternen mussten ausgetauscht werden. Durchschnitt zu gering bzw. teilweise noch Alu. Zum Glück konnten die bereits verlegten Lehrrohre benutzt werden.
• Wegen einem verkehrsgefährdeten Baum auf einem Privatgrundstück wurden die Bauarbeiten in einem Teilbereich eingestellt. Es hat viel Mühe gekostet den Eigentümer zu überreden seine Verantwortung zu übernehmen und den Baum fällen zu lassen.
• Einen geänderten Zuwendungsbescheid empfangen + T€ 33.
• Mehrkosten bis heute (inkl. Beweissicherung T€ 14) < T€ 45 = 7,5% der Baumaßnahmen inkl. Baunebenkosten T€ 618, wovon T€ 399 Fördermittel sind.

In Bearbeitung:

• Löschwasserentnahmestelle
• Ausbau Bürgersteig Hauptstraße 10

• Schöffenwahlen 2023: Für die Gemeinde Roggenstorf wird noch ein Kandidat/Kandidatin gesucht. Bei Interesse bittet Herr Straathof um Rückmeldung. Vielleicht kennt jemand auch jemanden, der diese ehrenamtliche Tätigkeit ausführen möchte.
• Stromverträge 2023 – 2024: Die Wemag hat den Strompreis für 2023-2024 neu festgestellt. Dabei wurde uns der Tarif für Großverbraucher für die Straßenbeleuchtung widerrufen. Das hat die Folge, dass der Arbeitspreis von 0,05 € auf 0,30 € je KWH steigt. Da die Gemeinde die Straßenbeleuchtung mit Ausnahme der Kirchbeleuchtung (Lieferprobleme) bereits auf LED umgestellt haben, ist der Preisanstieg überschaubar.
• 2. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg Siedlungsentwicklung: Innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens ist eine Wohnbauflächenentwicklung mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich.  Stellungnahmen können bis zum 6. Dezember abgegeben werden (Internet).
• 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dassow in der Fassung der Neubekanntmachung 2019 - hier TöB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB: Der Flächennutzungsplan stellt die Siedlungsentwicklung der Stadt Dassow dar. Dass Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung wird auf der Grundlage des Beschlusses über den Entwurf des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Weitere Ausführungen erfolgen gemäß Stand der Vorbereitung im Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange.
• Bewegungsstatistik Einwohnermeldewesen

Herr Straathof fragt an, ob die Feuerwehr Wasser vom Bach Trammer Beek in den Dorfteich pumpen kann, da der Wasserstand im Teich sehr niedrig ist.

 

Herr Hufenbach und Herr Berlin (Feuerwehrmitglieder) prüfen demnächst Vorort, ob eine solche Umsetzung möglich wäre.