Vorlage öffentlich - VO/09GV/2021-0361

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Testorf-Steinfort beschließt die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 140.000 Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau über eine Laufzeit von 20 Jahren mit einer Zinsbindung von 20 Jahren zur Finanzierung der Straßenbaumaßnahme in der Ortslage Wüstenmark.

 

 

Sachverhalt:

In der Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde wurden Kredite für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 153.000 Euro zur Finanzierung der Eigenanteile der im Haushaltsplan 2021 veranschlagten Investitionen festgesetzt. Die Kreditgenehmigung wurde durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde teilweise in Höhe von 140.116 Euro ohne Vorbehalt der Einzelkreditaufnahme gemäß § 52 Abs. 4 KV M-V mit Genehmigung des Haushaltes 2021 am 08.03.2021 erteilt. Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres und, wenn die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das übernächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig erfolgt, bis zur öffentlichen Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung (also mindestens bis 31.12.2022).

 

Die bisher geleisteten Eigenanteile für die Straßenbaumaßnahme in der Ortslage Wüstenmark nach Abzug der beantragten Fördermittel aus ILERL und Kofinanzierung belaufen sich auf 163.054 Euro, in den kommenden Wochen folgen noch Schlussabrechnungen.

Die Gemeindevertretung entscheidet gemäß Hauptsatzung bei Kreditaufnahmen im Rahmen des Haushaltsplanes ab einer Höhe von 50.000 Euro.

 

Derzeit bietet die KfW den günstigsten Zinssatz an. Dieser wird tagesaktuell bekanntgegeben. Bei einer Zinsfestschreibung über die gesamte Laufzeit ist der Zinsbetrag fest kalkulierbar. Die insgesamt über die gesamte Laufzeit zu zahlenden Zinsen bei einer Festschreibung von 20 Jahren (Beispielrechnung anahnd des aktuellen Zinssatzes per 18.11.2021  0,45%) betragen ca. 7.282 Euro. Um die jährliche Belastung für den Haushalt möglichst gering zu halten, wird seitens der Kämmerei die Variante mit 20 Jahren Laufzeit und 20 Jahren Zinsbindung bei 3 tilgungsfreien Jahren empfohlen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen: Die Zins- und Tilgungsleistungen sind im Haushaltsplan der Gemeinde berücksichtigt.