Vorlage öffentlich - VO/12SV/2008-054

Der Hauptausschuss beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.500 € für die Maßnahme zum Regionalprojekt Grevesmühlen BUGA 2009 aus der HH-Stelle 9100-2050, Zinseinnahmen.

Die Haushaltsstellen 3600-4170 und 3600-4441 sind im Haushaltsansatz noch nicht berücksichtigt worden.

Sachverhalt:

Gemäß § 5 Abs. 3, Pkt. 2 der Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen vom 02.09.2004 beschließt der Hauptausschuss bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von € 5.000,- bis € 50.000,- je Ausgabenfall.

Ab 01.05.2008 wurde zusätzlich durch die ARGE Nordwestmecklenburg eine Maßnahme zum Regionalprojekt Grevesmühlen BUGA 2009 bewilligt. In dieser Maßnahme werden drei Arbeitnehmer beschäftigt.

Im Haushalt 2008 konnten diese Ausgaben noch nicht berücksichtigt werden, deshalb ergibt sich folgende außerplanmäßige Ausgabe:

Ausgabe Personalkosten insgesamt:                           43.000 €

Beschäftigungszuschuss von der ARGE                         28.500 €

Eigenanteil der Stadt                                                    14.500 €

Die Ausgabe der Personalkosten schlüsselt sich wie folgt auf:

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Haushaltsjahr 2008 betragen die Mehrausgaben 14.500 €.