Vorlage öffentlich - VO/12SV/2008-049

Die Stadtvertretung beschließt die Kostenbeteiligung an der Kompensationsmaßnahme „Sohlgleite Maurinmühle“ in der Gemeinde Carlow auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Vereinbarung mit dem Wasser- und Bodenverband Stepenitz-Maurine als Ausgleichsmaßnahme für die Eingriffe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 29 „Industrie- und Gewerbegebiet „Nordwest“.

Sachverhalt:

Für die Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 29 „Industrie- Gewerbegebiet Nordwest“ werden aufgrund der erheblichen Versiegelungen erhebliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, die nur zu einem geringen Teil im Plangebiet selbst erbracht werden können.

Der Wasser- und Bodenverband Stepenitz-Maurine trat Ende letzten Jahres an die Verwaltung heran mit der Anfrage, ob mit Hilfe einer Kostenteilungsvereinbarung  die Baumaßnahme „Sohlgleite Maurinmühle“ in der Gemeinde Carlow  von der Stadt Grevesmühlen kofinanziert werden könnten.

Die Vorteile einer solchen Kostenbeteiligung liegen in der geringen eigenen Einbindung in den notwendigen planerischen Vorbereitungsaufwand, an den geringen Mittelaufwendungen, bezogen auf die damit erreichten sog. Kompentsationspunkte und zudem in der nicht zusätzlichen Inanspruchnahme bisher landwirtschaftlich genutzter und somit verpachteter Flächen im Stadtgebiet. Ferner obliegt die bauliche Umsetzung dem Vertragspartner. 

Mit der Unteren Naturschutzbehörde ist die Maßnahme grundsätzlich abgestimmt. Sollten in der Gesamtheit mehr Kompensationspunkte erreicht werden können als für die B-Plan-Umsetzung erforderlich wären, ist eine Ansparung in einem sog. Ökopool denkbar und sinnvoll.

Der Umweltausschuss hat der Maßnahme bereits in der Sitzung am 11.02.2008 grundsätzlich  zugestimmt, wonach der  Wasser- u. Bodenverband die konkrete Vereinbarung vorbereitet hat, die in der Anlage beigefügt ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 77.719,14 € sind im Haushalt 2008 in der Haushaltstelle 6300.9577 für den B-Plan Nr. 29 eingestellt.