Vorlage öffentlich - VO/11GV/2011-002

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Warnow für das Jahr 2011 und die Finanzplanjahre 2012 bis 2014.

Sachverhalt:

Bereits mit der Haushaltsdiskussion 2010 im Ausschuss und der Gemeindevertretung wurde deutlich, dass aufgrund des Jahresfehlbetrages im Verwaltungshaushalt von -131.000 Euro eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes aus dem Jahr 2006 unerlässlich ist.

Die vorläufige Jahresrechnung für das Jahr 2010 weist Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt von 62.145,03 Euro und im Vermögenshaushalt von 342.325,22 Euro aus. Beide Fehlbeträge können über eine Rücklagenentnahme von 404.470,25 Euro ausgeglichen werden. Damit ist der Bestand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2010 auf 43.083,58 Euro geschrumpft.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 kann nicht ausgeglichen werden. Es wird im Verwaltungshaushalt ein Fehlbetrag von -71.900 ausgewiesen.

Auf Grund dieser angespannten Haushaltssituation wurde durch die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet.

Die Maßnahmen werden in den anliegenden Maßnahmenblättern detailliert beschrieben. Außerdem sind die jeweils notwendigen Handlungsvorgaben und die mit der Umsetzung belasteten Zielgruppen aufgeführt.

Der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes kann mit den festgelegten Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nach gegenwärtigem Stand nicht erreicht werden.

Auch wenn das Konzept in den folgenden Jahren fortgeschrieben wird, ist die Finanzausstattung der Gemeinde Warnow seitens des Landes nicht ausreichend, die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Es bleibt lediglich abzuwarten, ob sich die gesamtwirtschaftliche Situation verbessert. 

Finanzielle Auswirkungen: