Vorlage öffentlich - VO/11GV/2010-009

Die Gemeindevertretung beschließt, den Förderantrag im Rahmen der "Initiative Breitband" auf Basis des Angebotes des Unternehmens ______________ zu stellen.

Sachverhalt:

Die Breitbandinitiative des Landwirtschaftsministeriums soll zur Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit schnellen Internetzugängen dienen.

Der Ansatz dieses Förderprogramms ist dabei, mögliche Anbieter durch ein offenes Wettbewerbsverfahren  dazu aufzufordern, eine technische Lösung dafür zu entwickeln und eine sog. Wirtschaftlichkeitslücke auszuweisen. Diese Wirtschaftlichkeitslücke ergibt sich aus dem Investitionsbedarf und den zu erwartenden Anmeldungen nach Herstellung der Infrastruktur.

90 % der ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke würde bei entsprechender Antragstellung gefördert, 10 % verblieben bei der jeweiligen Gemeinde. 

Gesteuert wird dieser Wettbewerb landesweit durch den Zweckverband Elektronische Verwaltung, der für die Gemeinde Warnow mit Mail vom 29.06.2010 das Ergebnis vorgelegt hat. Demnach haben zwei Anbieter ein Angebot abgegeben:

Die Angebote unterscheiden sich desweiteren in der technischen Ausführung, den zu erwartenden technischen Parametern für den Kunden sowie in dem preislichen Angebot an den Kunden. Nähere Informationen sind den beigefügten Wettbewerbsunterlagen der beiden Unternehmen zu entnehmen.

Bei Zuschlag für den günstigeren Anbieter LoftNet ergibt sich ein 10%iger Eigenanteil der Gemeinde i.H.v. 7.560 €. Der Zuschlag an die Telekom i.H.v. 7.960 €. Beide Zuschläge wären förderunschädlich.

Die generelle Eignung der Unternehmen für derartige Aufgabenstellungen hat der Zweckverband überprüft. Die Fa. Loft Net hat eine Referenz im Amtsbereich, nämlich die Ortslagen Proseken und Weitendorf in der Gemeinde Gägelow mit zufriedenstellendem Ergebnis.  Die Telekom AG ist hinlänglich bekannt.

In der Gemeinde Warnow wurde im Zuge des Wettbewerbes der mögliche Bedarf ermittelt. Die Fragebogenaktion ergab folgendes Ergebnis ..:

Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt demnach pro Haushalt ca. 250 €. Bezieht man die finanziellen Aufwendungen auf die bisher interessierten Haushalte ergibt sich ein Zuschussbedarf i.H.v. ca. 2.320 €, wovon 10 % die Gemeinde zu tragen hat.

Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung. Bisher ist im HHP ein Betrag von 2.300 € enthalten, 6.064,00 wird aber der tatsächliche Eigenanteil voraussichtlich betragen. Es ist aber zu erwarten und auch mit dem Anbieter abgestimmt, dass lediglich die 2.300 € im HHJ 2010 fällig werden. Der darüber hinaus gehende Betrag wäre im HHP 2011 vorzusehen.

Bei Ablehnung entstehen der Gemeinde keine weiteren Kosten.

Finanzielle Auswirkungen:

Es ist mit einem Eigenanteil i.H.v. ca. 7.900 € zu rechnen. Im HHP 2010 sind lediglich 2.300 € hiervon abgesichert. Die vollständige Kassenwirksamkeit ist aber erst in 2011 zu erwarten. Die zusätzlichen Mittel sind im HHP 2011 vorzusehen oder ggf. im Rahmen einer Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe abzusichern.