Vorlage öffentlich - VO/09GV/2010-019
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss einer Straßenbaubeitragssatzung für die Gemeinde Testorf-Steinfort
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Reno Böhringer
- Verfasser:
- Reno Böhringer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Testorf-Steinfort
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Entscheidung
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02.09.2010
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Testorf-Steinfort über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Auf Grund des § 44 der KV M-V, in welchem die Grundsätze der Einnahmebeschaffung der Gemeinden geregelt ist, hat auch die Gemeinde Testorf-Steinfort eine Straßenbaubeitragssatzung zu erlassen, um die bevorteilten Grundstückseigentümer teilweise an den Kosten zum Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu beteiligen.
Die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg hat in ihrer Eigenschaft als Rechtsaufsichtsbehörde bereits mehrfach das Fehlen einer entsprechenden Satzung beanstandet.
Information zum Einfluss dieser Entscheidung auf Leitbilder | |||||||
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Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
positiv
