Vorlage öffentlich - VO/13GV/2010-017
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zum Abschluss der Kostenteilungsvereinbarung mit der Straßenbauverwaltung Schwerin zur Maßnahme: Ausbau der Ortsdurchfahrt Proseken
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Holger Janke
- Verfasser:
- Holger Janke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss Gägelow
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Vorberatung
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14.06.2010
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Erledigt
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Gemeindevertretung Gägelow
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Entscheidung
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29.06.2010
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt, die Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung Land M-V zu schließen und ermächtigt den Bürgermeister, diese gegenzuzeichnen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Straßenbaumaßnahme wird von der Straßenbauverwaltung Land M-V (SBV) durchgeführt. Vier Parteien werden zu unterschiedlichen Teilen daran beteiligt.
Die vorliegende Kostenteilungsvereinbarung dient der Durchführung der Maßnahme, sie regelt die Kostenaufteilung.
Die Kosten der Gemeinde betragen vorbehaltlich der tatsächl. Kosten:
Los 1 61.505,00 (50% gem. Geh- u. Radweg + Anteil der Hochborde ./. Restwert vorh. Gehweg)
Los 2 115.920,00 (Gesamtkosten Los 2 ./. Fiktivkosten Beleuchtung)
Los 4 4.278,00 (anteilige Kosten SiGeKo und Verkehrsumleitung)
Verwaltungskosten 13.426,00 (10% der Baukosten Gemeinde)
Gesamtkosten: rund 196.000,00
Der gemeinsame Geh- und Radweg geht nach Fertigstellung der Baumaßnahme und Übergabe durch die SBV in die Unterhaltungslast der Gemeinde Gägelow über. Dafür erhält sie einmalig 68.200,00 von der SBV.
In den §§ 6 und 7 der Hauptsatzung werden auf Grund der Kosten weder der Hauptausschuss, noch der Bürgermeister ermächtigt, eine Entscheidung in dieser Sache zu treffen. Es bedarf eines Beschlusses der Gemeindevertretung.
Weiterhin trägt die Gemeinde außerhalb dieser Kostenteilungsvereinbarung die Nebenkosten (Ing.-Honorar) für Planung und Bauleitung zur Herstellung der Beleuchtung. Für die Leistungsphasen 1-6 wurde 2009 bereits das Ingenieurbüro Hadan aus Wismar vertraglich gebunden (vorl. Kosten 4.900,00 ).
In der Haushaltsstelle 63000.960000 wurden dafür im HH-Jahr 2010 220.000,00 ausgabeseitig bereitgestellt. Die Ausgaben (zumindest ein größerer Teil) werden voraussichtlich jedoch erst 2011 erfolgen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
