Vorlage öffentlich - VO/09GV/2010-002
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestätigung Eilentscheidung des Bürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Bärbel Niebuhr
- Verfasser:
- Niebuhr, Bärbel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Gemeindevertretung Testorf-Steinfort
|
Entscheidung
|
|
|
|
08.04.2010
|
Beschlussvorschlag
Die
Gemeindevertretung beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom
24.11.2009 zu bestätigen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Gemäß § 39 der
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Bürgermeister am
24.11.2009 folgende Eilentscheidung getroffen:
Entsprechend des vorgelegten
Wirtschaftsplanes durch die Wobag mbH Grevesmühlen für das Jahr 2009 wurde die
Haushaltsplanung der Einnahmen und Ausgaben für die durch die Wobag mbH
Grevesmühlen verwalteten Wohnungen vorgenommen.
Im Ergebnis der Abrechnung
der Aufwendungen für die Instandhaltung der Wohnungen sind außerordentliche
Mehrausgaben für den Abrechnungszeitraum 01.01. bis 30.09.2009 in Höhe von
12.450,08 € angefallen.
Lt. Planung für das
Haushaltsjahr 2009 sind in der HH-Stelle Instandhaltung nur 10.800,00 €
eingestellt. Somit wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.450,08
€ beantragt.
Da diese HH-Stelle im
Deckungskreis ist, erfolgte zuerst aus den dort zur Verfügung stehenden Mitteln
eine Deckung. Dadurch wurden zur Deckung nur 10.702,69 € benötigt. Diese
Deckung erfolgte aus Gewerbesteuereinnahmen – HH-Stelle 90000.003000
(insgesamt stehen hier 10.905,00 € zur Verfügung).
Finanz. Auswirkung
Finanzielle
Auswirkungen:
Einmalige
Mehrausgabe in Höhe von 12.450,08 €
