Vorlage öffentlich - VO/12SV/2010-019
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufnahme von Verhandlungen mit der Gemeinde Hanshagen über Gebietsänderungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Birgit Gromm
- Verfasser:
- Frau Margarete Steffen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss Stadt Grevesmühlen
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Vorberatung
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09.03.2010
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Erledigt
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Stadtvertretung Grevesmühlen
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Entscheidung
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22.03.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt die Aufnahme von Verhandlungen mit der
Gemeinde Hanshagen über Gebietsänderungen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Das
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat die Entschuldung der Gemeinde
Hanshagen signalisiert unter der Bedingung des Eingehens einer Fusion mit einer
oder mehrerer Gemeinden.
Die
Gemeinde Hanshagen hat sich zunächst an die benachbarten Amtsgemeinden Upahl
und Rüting gewandt, ist hier aber bisher zu keinem Ergebnis gekommen.
Parallel
wäre für die Gemeinde Hanshagen auch eine Eingemeindung in die Stadt
Grevesmühlen denkbar.
Nach
§ 11 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern bedarf es
vor der Aufnahme von Verhandlungen über
Gebietsänderungen formell zunächst
eines Beschlusses der Mehrheit aller
Gemeindevertreter (Stadtvertreter).
Führen die Verhandlungen zu
einem positiven Ergebnis, müsste die Stadtvertretung über einen entsprechenden
öffentlich-rechtlichen Vertrag erneut beschließen.
Eine Fusion wird frühestens
zum 01.06.2010, spätestens jedoch zum 01.01.2011 angestrebt.
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Information zum Einfluss dieser Entscheidung auf
Leitbilder |
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