Vorlage öffentlich - VO/12SV/2010-003

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das städtebauliche Sondervermögen der Stadt Grevesmühlen „Altstadt“ für das Jahr 2010.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2010 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert. Außerdem liegen das aktuelle Maßnahmenprogramm und der Sachstandsbericht des Sanierungsträgers bei.

Mit der Reform des Gemeindehaushaltsrechts haben die Kommunen  nach § 64 Absatz 2 auch für ihre städtebaulichen Sondervermögen zur Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gemäß § 136 des Baugesetzbuches eine Sonderrechnung zu führen. Die Kommune hat nach § 45 KV M-V für Sondervermögen eine Haushaltssatzung  und gemäß § 46 KV M-V einen Haushaltsplan zu erstellen. Hierzu wurde durch das Innenministerium eine Ergänzung zum Leitfaden zur Bilanzierung und Bewertung herausgegeben, die sich speziell auf die bilanzielle Behandlung des städtebaulichen Sondervermögens im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR-MV) bezieht.

Die Gemeinde ist verpflichtet, aus der vom Sanierungsträger erstellten Zwischenabrechnung die Eröffnungsbilanz abzuleiten und ein doppisches Rechnungswesen zu entwickeln. Dem wurde mit Vorlage dieses Haushaltsplanes/dieser Haushaltssatzung Rechnung getragen. Die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss zum 31.12.2009 werden derzeit fertig gestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms erforderlichen Eigenanteile wurden im Kernhaushalt berücksichtigt und spiegeln sich im vorliegenden Haushalt wieder. Alle finanziellen Auswirkungen sind zudem im Vorbericht erläutert.