Vorlage öffentlich - VO/13GV/2021-648

Die Gemeindevertretung beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Gemeinde Gägelow zum 31. Dezember 2018 i. d. F. vom 04.02.2021 sowie die Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 730.000,00 Euro zur Deckung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einer Schadenersatzklage (Windkraft).

Das Ergebnis schließt mit einem Betrag von Null Euro ab. Der Ergebnisvortrag aus den Vorjahren verbleibt somit in Höhe von 918.959,25 Euro.

Für die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 53.668,33 Euro wird die Notwendigkeit anerkannt.

Sachverhalt:

Gemäß § 60 KV M-V hat die Gemeinde für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Gemeindevertretung beschließt über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Gemeinde Gägelow zum 31. Dezember 2018 gemäß § 3a KPG geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem Prüfungsvermerk zusammengefasst, welche dieser Vorlage beigefügt sind.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung der Gemeindevertretung und der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten. Die Entlastung des Bürgermeisters erfolgt mit gesondertem Beschluss.

Die Entnahme aus der Kapitalrücklage ist gemäß § 18 (3) GemHVO-Doppik M-V durch die Gemeindevertretung zu beschließen und durch die Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen.

Finanzielle Auswirkungen: siehe Anhang