Vorlage öffentlich - VO/01GV/2021-240

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt sich gemäß Sachverhalt am Ausbau der K17 – OD Bernstorf durch den Landkreis zu beteiligen.

Sachverhalt:

Der Landkreis Nordwestmecklenburg als Träger der Straßenbaulast der Kreisstraße 17 erstellt gerade die Genehmigungsplanung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Bernstorf. Die Maßnahme soll voraussichtlich in 2022 umgesetzt werden.

Im Zuge der Maßnahme wird eine Beteiligung der Gemeinde empfohlen um wirtschaftlich Anlagevermögen zu schaffen.

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung erfolgte der Grundsatzbeschluss am 26.10. 2020.

Bei den Ortsterminen zwischen Landkreis, Planungsbüro und Gemeindevertretern wurde festgelegt, dass nur im Bereich vor Hauptstr. 2 und 4 ein Gehweg bis in die Nebenstraße geplant werden soll, da der wassergebundene Weg dort auf die Straße ausläuft und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausreichend Platz für eine sichere Fußgängerführung vorhanden ist.

Des Weiteren gibt es die Festlegung, dass ein barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen mit Herstellung von weiteren Gehwegen nicht gewünscht ist. Es erfolgt lediglich die Anpassung der vorhandenen Aufstellfläche gegenüber des Anliegerweges und die Errichtung einer neuen Aufstellfläche bei den Wohnblöcken.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Herstellung neuer Anlagen sind zzgl. der darauf entfallenden Planungskosten durch die Gemeinde zu tragen und werden in der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 berücksichtigt.