Vorlage öffentlich - VO/13GV/2020-623

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 25.000 € für das Produktsachkonto 21502.52313000 „Regionale Schule mit Grundschule Proseken – Unterhaltung Gebäude“. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem PSK 54101.0960000 – 070.

Sachverhalt:

In der Regionalen Schule mit Grundschule Proseken mussten im Jahr 2020 diverse Instandhaltungen durchgeführt werden, die vorab nicht absehbar und daher nicht geplant waren. Dies betrifft z.B. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ca. 4.000 €, Maßnahmen zur Sicherstellung des Brandschutzes wie die Instandsetzung der Blitzschutzanlage ca. 7.000 €, die Instandsetzung der elektroakustischen Anlage ca. 26.000 € sowie die Nachrüstung eines Überspannungsschutzes ca. 3.000 €. Es wird voraussichtlich ein Mehrbedarf in Höhe von 25.000 € erforderlich.

Gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Gägelow entscheidet der Hauptausschuss bei überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen über 5.000 € bis 20.000 € je Fall, so dass die Gemeindevertretung für die Entscheidung verantwortlich ist. 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem Produktsachkonto 54101.0960000 – 070 „Dorferneuerung Ortslage Neu Weitendorf“. Dort stehen 345.500 € zur Verfügung. Da eine Förderung abgelehnt wurde, wird die Maßnahme 2020 nicht umgesetzt.