Vorlage öffentlich - VO/06GV/2020-262

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss, die Straße Am Schlossteich in Rankendorf überplanen zu lassen und unter der Voraussetzung, Fördermittel eingeworben zu haben, auszubauen.

Sachverhalt:

Während des Umlegungsverfahrens in Rankendorf wurden öffentliche und private Grundstücke neu geordnet. Die Straßen weisen aus Sicht der Verwaltung Missstände auf, die den heutigen Verkehrssicherheitsanforderungen und dem heutigen Stand der Technik nicht mehr genügen.

Die Gemeindevertretung als Straßenbaulastträger ist gleichzeitig der Entscheidungsträger.

Die Verwaltung schlägt vor, diese Straßen mit Sachverstand und nach Vorstellungen der Gemeindevertretung überplanen zu lassen, um Fördermittel zu beantragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Verwaltung wird beauftragt die Haushaltsplanung daraufhin abzustimmen.