Vorlage öffentlich - VO/12SV/2020-266

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt, auf der Grundlage der Entscheidung des Ministeriums für Inneres und Europa vom 24.03.2020 von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Beschlussfassungen der nächsten Sitzungen im schriftlichen Umlaufverfahren durchzuführen und auf Präsenzsitzungen zu verzichten. Dies gilt ebenfalls für die Beschlüsse des Hauptausschusses und die Empfehlungen der beratenden Ausschüsse der Stadtvertretung.

Sachverhalt:

Wegen der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 17. März 2020 in der Fassung der dritten Verordnung vom 23. März 2020 besteht in Mecklenburg-Vorpommern mindestens bis zum 19. April 2020 ein weitgehendes Versammlungs- und Kontaktverbot. Daneben stehen aber wichtige Beschlüsse der kommunalen Gremien an, die nicht alle über Eilentscheidungen der Bürgermeister gefasst werden sollen oder dürfen. Das Ministerium für Inneres und Europa hat daher mit der Entscheidung vom 24. März 2020, die der Anlage in Kopie zu entnehmen ist, die Möglichkeit geschaffen Beschlussfassungen im schriftlichen Umlaufverfahren herbeizuführen.

Mit dem Grundsatzbeschluss, der der einfachen Mehrheit bedarf, tritt die Stadtvertretung dem Antrag des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern bei und schafft die Voraussetzungen dafür, künftig mit Umlaufverfahren zu arbeiten.

Finanzielle Auswirkungen:

KEINE. Am Tag der Sitzung wird für die Teilnahme an der Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren eine Aufwandsentschädigung gemäß der Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen gewährt, anlog der Teilnahme an Beschlussfassungen im Präsenzverfahren.