Vorlage öffentlich - VO/13GV/2020-562

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Richtlinie zur Vergabe und den Verkauf von Baugrundstücken im OT Weitendorf, Straße nach Weitendorf mit den eingearbeiteten Empfehlungen von RA Groteloh.

Sachverhalt:

Mit Schaffung von Baurecht für die drei geplanten Baugrundstücke in Weitendorf, steht auch der Verkauf der Grundstücke an. Da es mehr Interessenten als Grundstücke gibt, ist durch die Gemeindevertretung im Interesse der Transparenz zu entscheiden, nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgen soll. Dazu wurde die anliegende Richtlinie erarbeitet.

Der Bauausschuss hat am 27.01.2020 über die Richtlinie beraten. Er schlägt folgende Änderungen vor:

- Ziffer 2. Vergabeverfahren: Der erste Satz soll wie folgt ersetzt werden: „Die Bewerbungsfrist beginnt mit dem 01.03.20120. Den beim Amt vorliegenden Bewerbern werden vom Amt GVM zum 01.03.2020 die „Richtlinien zur Vergabe und den Verkauf der Baugrundstücke im OT Weitendorf“ zugesandt.

- Als Frist zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen ( Ziffer 2. Abs. 4) soll 1 Monat festgesetzt werden.

Der Finanzausschusses hat am 17.02.2020 keine Beschlussempfehlung erteilt, sondern die rechtliche Prüfung der Richtlinie empfohlen. Diese wurde durch RA Groteloh vorgenommen. Seine Stellungnahme ist als Anlage beigefügt. Zusammenfassend sieht er keine Verstöße gegen das Transparenzge- bzw. das Diskriminierungsverbot. Er macht jedoch auch deutlich, dass die Vergabe auf der Basis der Kriterien immer etwas riskant bleit, da Rechtsmittel der Bewerber nicht ausgeschlossen werden können. Die Anregungen zur besseren Handhabung wurden rot in die Richtlinie eingearbeitet. Die Vergabe erfolgt zum vollen Wert (aktueller Bodenrichtwert für Bauland in Weitendorf: 40 €/m²), so dass es keiner Genehmigung durch die Rechtsaufsichtbehörde bedarf.

Finanzielle Auswirkungen: