Vorlage öffentlich - VO/13GV/2009-046

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Gägelow über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln der Regionalen Schule mit Grundschule Proseken in der beiliegenden Fassung.

Sachverhalt:

 

 

Über die Beschlussvorlage (VO/13GV/2009-005) hat die Gemeindevertretung bereits am 26.05.2009 beraten.

Die Vorlage der Verwaltung wurde hier per Beschluss in §§ 3 und 4 abgeändert, obwohl die Rechtslage in der ausgereichten Beschlussvorlage umfassend dargelegt worden war.

 

Um Rechtsverletzungen auszuschließen, zog die Verwaltung der Stadt Grevesmühlen die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises  Nordwestmecklenburg hinzu und bat um eine kommunalrechtliche Prüfung.

Deren kommunalrechtlichen Hinweise und Empfehlungen vom 04.08.2009 sind als Anlage beigefügt.

Diese sagen aus, dass der durch die Verwaltung der Stadt Grevesmühlen der Gemeindevertretung vorgelegte Satzungsentwurf nach hiesiger Rechtsauffassung den satzungs- und kommunalrechtlichen Bestimmungen entspricht.

 

Um Rechtsverletzungen auszuschließen wird empfohlen, die Satzung unter Berücksichtigung der durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde gegebenen Hinweise erneut zu beschließen.

Damit wäre der am 26.05.2009 gefasst Beschluss hinfällig.