Vorlage öffentlich - VO/13GV/2009-042
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 10.09.2009 zur überplanmäßigen Ausgabe "Straßeninstandsetzungsarbeiten"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Ellinor Vitense
- Verfasser:
- Holger Janke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Gägelow
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Entscheidung
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22.09.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom
10.09.2009 zur überplanmäßigen Ausgabe für das Sachkonto 63000.510000 „
Unterhaltung Straßen und Wege“ in Höhe von 10.000,00 Euro.
Die
Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 81000.2100000 „Elektrizitätsversorgung,
Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen, 38.458,12 Euro Mehreinnahme
gegenüber Plan 2009.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Überplanmäßige Ausgabe
Sachkonto 63000.510000 – Unterhaltung Straßen
und Wege
Gemäß § 39 der
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern traf der
Bürgermeister folgende Eilentscheidung:
Er genehmigte die
überplanmäßige Ausgabe für das Sachkonto 63000.510000 – Unterhaltung
Straßen und Wege – in Höhe von 10.000,00 Euro.
Sachverhalt:
Für die Unterhaltung der
Straßen und Weg sind für das Jahr 2009 im Haushalt 20.000,00 Euro eingeplant.
Zur Verfügung stehen derzeit noch 13.318,09 Euro.
In diesem Jahr müssen noch
weitere Instandsetzungsarbeiten im Gemeindebereich vorgenommen werden. Das
Auftragsvolumen beträgt 23.000,00 Euro. Somit werden weitere 10.000,00 Euro für die Umsetzung der
Maßnahme benötigt.
Die Deckung erfolgt aus der
Haushaltsstelle 81000.210000 „Elektrizitätsversorgung, Gewinnanteile von
wirtschaftlichen Unternehmen, Dividende 38.458,12 Euro Mehreinnahme gegenüber
Plan 2009.
Die Eilentscheidung bedarf
der Bestätigung durch die Gemeindevertretung.
