Vorlage öffentlich - VO/14GV/2019-207

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Stepenitztal beschließt die Neufassung der Hauptsatzung wie sie der Anlage im Entwurf zu entnehmen ist.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Stepenitztal hat die Führung eines Doppelhaushaltes beschlossen und es gab seit dem Jahr 2014 zahlreiche gesetzliche Änderungen, unter anderem im Vergabewesen, in der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und in der Entschädigungsverordnung, die eine grundsätzliche Überarbeitung der Hauptsatzung der Gemeinde Stepenitztal erforderlich machen.

Finanzielle Auswirkungen: 

Mehraufwendungen für den Fall einer Anhebung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder in den gemeindlichen Gremien bis maximal 10.920 € bei einer Entscheidung für die Höchstgrenzen. Die Deckung erfolgt aus dem liquiden Bestand.