Vorlage öffentlich - VO/12SV/2019-113

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung nimmt zustimmend die Bewerbung als Modellprojekt Smart Cities für die Stadt Grevesmühlen zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister die entsprechenden inhaltlichen Vorbereitungen zu treffen.

Sachverhalt: 

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat wird über die Kreditanstalt für Wiederaufbau am 06.05.2019 ein Bewerbungsverfahren veröffentlichen, wonach sich Kommunen als Modellprojekt Smart Cities gemäß der Smart City Charta des Bundes bewerben können.

Nach den seit kurzem vorliegenden beabsichtigten Mindestanforderungen an die Antragstellung wird erforderlich, dass die Stadtvertretung per Beschluss diese Beantragung und den darauf folgenden Prozess zustimmend zur Kenntnis nimmt.

Hierbei ist zu beachten, dass die Kommune

-          als Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam mit ihrer örtlichen Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren diskutieren und gestalten möchte,

-          hierfür einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialogplattform Smart Cities verfolgen möchte,

-          „Smart City“ nicht bloß als sektorales Projekt versteht, sondern die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifendbetrachten möchte,

-          sich In Kenntnis des geforderten Eigenanteils bewirbt und diesen einbringt, sich mit der Bereitschaft zum modellhaften/beispielhaften Lernen für und mit anderen Kommunen bewirbt.

-          Zusätzlich sollte der angestrebte Raumbezug (z. B. Gesamtstadt, klar abgegrenzter Stadtteil, …) deutlich werden.

Der Antrag wird von der Stadtverwaltung im Zusammenarbeit mit der AG Digitale Stadt und den Stadtwerken erstellt.

Die Dringlichkeit der Beschlussvorlage ergibt sich aus der Vorgabe, dass diese Beschlussfassung erfolgt und diese bis spätestens 24.06.2019 eingereicht werden muss.

Da bis dahin turnusmäßig aufgrund der Kommunalwahl keine Sitzung geplant ist und es unverhältnismäßig wäre, hierfür eine zusätzliche Sitzung einzuberaumen, wird diese Beschlussvorlage eingereicht. 

Finanzielle Auswirkungen:

Der im Fördermittelantrag ausgewiesen Eigenanteil wird sich an dem 15 T€ orientieren, die HH-Entwurf für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie vorgeschlagen wurden.