Vorlage öffentlich - VO/11GV/2018-153

Die Gemeindevertretung Warnow beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer der Gemeinde Warnow für das Jahr 2019.

Sachverhalt:

Die Hebesätze der Haushaltssatzung treten erst mit Genehmigung des Haushaltes durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde in Kraft. Bis zur Genehmigung behalten die bisherigen Hebesätze aus dem Vorjahr ihre Gültigkeit. Die Gemeinde hat jedoch mit dem Haushaltssicherungskonzept eine Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer beschlossen. Da die untere Rechtsaufsichtsbehörde angekündigt hat, den Haushalt 2019 erst mit Vorlage der beschlossenen Jahresabschlüsse bis einschließlich 2016 zu genehmigen, ist es erforderlich, eine gesonderte Hebesatzsatzung zu erlassen, um die zusätzlichen Erträge dennoch realisieren zu können.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehreinzahlungen von ca. 1.100 €/anno aufgrund der Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer.