Vorlage öffentlich - VO/11GV/2018-151

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Voraussetzungen für die freiwillige Nutzung des digitalen Sitzungsdienstes für die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschüssen der Gemeindevertretung bis zur Kommunalwahl 2019 zu schaffen.

Hierzu zählen:

-          Festlegung der Höhe der zu zahlenden Aufwandsentschädigung

-          Festlegung der Regelungen zum Auslagenersatz

-          Anpassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung

Sachverhalt:

Für die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschüssen der Gemeindevertretung soll die Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig auf die Zusendung der Sitzungsunterlagen in Papierform zu verzichten. Der Zugriff auf die Sitzungsunterlagen soll dann über das Ratsinformationssystem der Verwaltungsgemeinschaft erfolgen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse nutzen hierfür private, eigene Technik (Laptop, Tablet, PC). Die dafür notwendigen Aufwendungen sollen mit einer Aufwandsentschädigung abgegolten werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Je nach Höhe der festzulegenden Aufwandsentschädigung und der Anzahl der freiwilligen Nutzerinnen und Nutzer.
Einsparungen ergeben sich dann bei Papier-, Druck-, Porto- und Personalkosten.