Vorlage öffentlich - VO/09GV/2018-249

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Jugendsozialarbeit in der Gemeinde Testorf-Steinfort grundsätzlich auch über das Jahr 2018 hinaus mit dem bisherigen Träger fortsetzen zu wollen und

2. den Bürgermeister zu beauftragen nach Möglichkeiten zu suchen, die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt der Gemeinde einzustellen.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Testorf-Steinfort kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Deshalb wurde bereits im Jahr 2009 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, welches jährlich fortgeschrieben wird. Eine der dort beschlossenen Maßnahmen ist der Verzicht auf die freiwillige Leistung der Jugendsozialarbeit in der Gemeinde. Mit Beschluss vom 01.12.2016 wurde zur Konsolidierung des Haushalts festgelegt, dass die Jugendsozialarbeit ab dem Jahr 2019 nicht fortgesetzt werden solle. Die Leistung erfolgt gegenwärtig in Trägerschaft des Vereins für Jugendeinrichtungen..

Für den Fall, dass von diesem Beschluss abgewichen werden soll, ist zunächst dieser Grundsatzbeschluss zu fassen. In der Folge müsste die Finanzierung sichergestellt und der Beschluss vom 01.12.2016 aufgehoben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Ausgaben für die Jugendsozialarbeit in der Gemeinde Testorf-Steinfort belaufen sich derzeit auf 2.235 € jährlich. Mit einer ähnlichen Summe ist auch für das Jahr 2019 zu rechnen, so dass sich bei der Fortsetzung der Jugendarbeit über das Jahr 2018 hinaus die jährliche Konsolidierungssumme um 2.235 € verringern würde.