Vorlage öffentlich - VO/12SV/2009-043
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 7. Juni 2009
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Petra Pahlke
- Verfasser:
- Herr Welzer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung Grevesmühlen
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Entscheidung
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06.07.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtvertretung beschließt gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalwahlgesetzes M-V
vom 13. Oktober 2003 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28.
Januar 2009 die Gültigkeit der Kommunalwahl für das Gebiet der Stadt
Grevesmühlen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Am
7. Juni 2009 fanden in der Stadt Grevesmühlen die Kommunalwahlen zur Wahl der
Stadtvertretung statt.
Nach
Auswertung der Wahlergebnisse durch den Gemeindewahlausschuss am 16.06.2009
wurde das amtliche Endergebnis der Wahl festgestellt. Dieses Ergebnis ist gemäß
§ 40 Kommunalwahlgesetz M-V in der Presse und im Schaukasten veröffentlicht
worden.
Während
der Einspruchsfrist von 2 Wochen nach § 43 Kommunalwahlgesetz M-V sind keine
Einsprüche beim Gemeindewahlleiter eingegangen. Daher hat die Stadtvertretung
nach § 44 Abs. 1 Nr. 4 Kommunalwahlgesetz die Wahl für gültig zu erklären.
