Vorlage öffentlich - VO/13GV/2009-020
Grunddaten
- Betreff:
-
Widerspruch des Bürgermeisters i.S.d. § 33 KV M-V zum Beschluss der Gemeindevertretung Gägelow zum Bebauungsplan Nr. 18 "Windpark am Krähenberg" vom 21.04.2009
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Heidrun Köpke
- Verfasser:
- Steffen, Margarete
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Gägelow
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Entscheidung
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26.05.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Gemeindevertretung beschließt:
Dem
Widerspruch des Bürgermeisters zum Beschluss der Gemeindevertretung vom
21.04.2009 zum Bebauungsplan Nr. 18 „Windpark am Krähenberg“ wird
stattgegeben.
Damit ist
der Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.04.2009 zum Bebauungsplan Nr. 18
„Windpark am Krähenberg“ aufgehoben.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Auf Antrag
der CDU wurde auf der Gemeindevertretersitzung am 21.04.2009 der in der Anlage
1 beigefügte Beschluss gefasst. Dieser Beschluss ist rechtswidrig und gefährdet
das Wohl der Gemeinde. Deshalb hat der Bürgermeister pflichtgemäß nach § 33
Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern Widerspruch eingelegt (Anlage 2).
Die
Gemeindevertretung muss deshalb nach § 33 Abs. 1 KV M-V über die Angelegenheit
neu beschließen.
