Vorlage öffentlich - VO/12SV/2013-293-1

Die Stadtvertretung beschließt die Verlängerung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses für die Stadt Grevesmühlen und das Amt Grevesmühlen-Land bis zum Ende der am 25.05.2014 begonnenen fünfjährigen Wahlperiode.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 07.11.2012 hat das Ministerium für Inneres und Sport die Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses für die Stadt Grevesmühlen und das Amt Grevesmühlen-Land genehmigt. Der Vertrag vom 04.06.2013 ist der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Die Genehmigung erfolgte unter anderem mit der Auflage, dass dem Ministerium für Inneres und Sport frühestens ein Jahr und spätestens ein halbes Jahr vor Ablauf des 31.12.2017 ein Erfahrungsbericht vorgelegt wird. Dem ist die Verwaltung in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss im Januar 2017 nachgekommen und hat gleichzeitig die unbefristete Genehmigung der Ausnahme beantragt (sh. Anlage 2).

Das Ministerium hat mit Schreiben vom 02.03.2017 (sh. Anlage 3) mitgeteilt, dass lediglich eine zeitlich befristete Ausnahme bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zugelassen wird und der öffentlich-rechtliche Vertrag entsprechend zu verlängern ist.

Dieser Beschluss ist sowohl durch die Stadtvertretung als auch den Amtsausschuss zu fassen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine