Vorlage öffentlich - VO/11GV/2016-109

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Warnow beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Warnow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Wallensteingraben-Küste.

Sachverhalt:

Im Vergleich zum Vorjahr ist der zu zahlende Beitrag an den Wasser- und Bodenverband für das Jahr 2016 um 81,51 € gesunken. Die Fläche der dinglichen Mitglieder, welche direkt vom Wasser- und Bodenverband beschieden werden, hat sich von bisher 15,5245 ha auf 14,6463 ha reduziert. Auf diese Reduzierung hat die Gemeinde keinen Einfluss, die dinglichen Mitglieder und ihre Flächen werden vom Wasser- und Bodenverband in ihrem jährlichen Beitragsbuch festgelegt. Mit Schreiben vom 16. August 2016 hat der Wasser- und Bodenverband jedoch mitgeteilt, dass sich der Beitrag für das Jahr 2017 um 1.400,00 € erhöhen wird. Diese Erhöhung wird mit der Einführung eines erhöhten Faktors auf alle versiegelten Flächen begründet. Dieser Faktor wird von derzeit 1,0 auf 3,5 erhöht.

Der Gebührensatz erhöht sich von bisher 12,91 €/ha auf 13,73 €/ha. Die Kalkulation ist der Beschlussvorlage beigefügt. 

Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Nachteile, da sich die Erträge mit dem zu zahlenden Beitrag an den Wasser- und Bodenverband nahezu decken.