Vorlage öffentlich - VO/09GV/2016-154

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

1.)   Durch die Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg sind korrekte und vollständige Unterlagen nachzureichen. Gleichzeitig wird eine Verlängerung der Abgabe der Stellungnahmen beantragt.

Folgende Zusätze sind in dem Kartenmaterial (Kartenblatt 3) aufzunehmen:

-          Erkennbare eindeutige Kennzeichnung der Potenzialsuchräume, damit Klarheit besteht, über welche Räume man überhaupt spricht.

-          Zur Feststellung der Abstände zwischen den Neugebieten, den Potenzialsuchräumen und den Altgebieten sind die Altgebiete ebenfalls in den Karten darzustellen /einzu-zeichnen.

-          Die Kennzeichnung der Altgebiete ist notwendig, da viele dieser Gebiete mit Anlagen bestückt sind, die erst kürzlich zwischen 2010 und 2014 gebaut wurden. Die Altgebiete Rüting und Harmshagen gehören auch dazu.

-          Eine grafische Darstellung aller Windenergiegebiete im Kartenwerk ist wichtig, um eine eventuelle Umfassung einer Gemeinde oder Ortsteile optisch erfassen zu können.

-          Altgebiete, deren Windenergieanlagen über sogenanntes „Repowering“ erneuert wurden, sind wie Neugebiete zu betrachten, da die Anlagen bis über das Jahr 2035 bestehen werden (20 Jahre und mehr). Außerdem muss eine Gleichbehandlung der Einwohner oberste Priorität haben.

-          Des Weiteren entsprechen die auf der Karte  dargestellten Windeignungsgebiete nicht vollständig den vom Regionalen Planungsverband  Westmecklenburg beschlossenen Kriterien.

2.)   Die Verwaltung wird beauftragt, die unter 1.) genannten Forderungen der Gemeinde Testorf-Steinfort kurzfristig dem Regionalen Planungsverband WM mitzuteilen.

Sachverhalt:

Nach ausführlicher Diskussion in der erweiterten Hauptausschusssitzung am 10.03.2016 sind die Mitglieder der Meinung, dass die ausgereichten Unterlagen für das 1. Beteiligungs-verfahren zum Entwurf des RREP WM nicht ausreichend sind, um eine objektiv gestaltete Stellungnahme abzugeben.