Vorlage öffentlich - VO/12SV/2016-673
Grunddaten
- Betreff:
-
Kostenspaltungsbeschluss für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der John-Brinkmann-Straße, Klaus-Groth-Straße und Siebenmorgen in Grevesmühlen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Reno Böhringer
- Verfasser:
- Reno Böhringer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss Stadt Grevesmühlen
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Vorberatung
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21.03.2016
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Erledigt
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Bauausschuss Stadt Grevesmühlen
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Vorberatung
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24.03.2016
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Erledigt
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Hauptausschuss Stadt Grevesmühlen
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Entscheidung
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05.04.2016
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Beschlussvorschlag
Für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die erfolgte Erneuerung der Straßenbeleuchtung der John-Brinkmann-Straße, Klaus-Groth-Straße und Siebenmorgen wird für die getrennte Abrechnung dieser Teileinrichtung eine Kostenspaltung beschlossen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Straßenbeleuchtung wurde in der betreffenden, auf dem als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Lageplan näher gekennzeichneten Straße im Jahr 2015 erneuert. Die anderen Teileinrichtungen sind unverändert. Um die entsprechenden Straßenbaubeiträge jetzt erheben zu können, ist gemäß § 6 der Straßenbaubeitragsatzung ein Kostenspaltungsbeschluss erforderlich. Eines Abschnittsbildungsbeschlusses bedarf es nicht, da die Abgrenzung dieser Anlage eindeutig aus der Örtlichkeit erkennbar ist.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
positiv, durch die Möglichkeit der zeitnahen Beitragserhebung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1 MB
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