Vorlage öffentlich - VO/12SV/2015-634

Die Stadtvertretung beschließt die beiliegende Resolution der Stadt Grevesmühlen zur geplanten Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern 2016.

Sachverhalt:

Die Landesregierung hat die Gesetzentwürfe zu den geplanten Neuregelungen des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern 2016 (LT DS 4/4199 (Art. 1) und LT DS 4/4200 (Art. 2)) an den Landtag weitergeleitet, ohne die wesentliche Forderung der beiden kommunalen Landesverbände nach einer angemessenen Anhebung der kommunalen Beteiligungsquote aufzugreifen.

In der öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages am 08.10.2015 war nicht erkennbar, dass man gedenkt, den von allen kommunalen Vertretern vorgetragenen gemeinsamen Positionen durch Änderungen der vorliegenden Gesetzentwürfe nachzukommen. Die parlamentarischen Beratungen im Landtag dauern noch an.

Mit der anliegenden Resolution, die der Städte und Gemeindetag entworfen hat, soll den gemeinsamen Forderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise Nachdruck verliehen werden, indem diese von möglichst vielen Vertretungen beschlossen wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Zunächst keine, bei Erfolg höhere Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich, die dann als Eigenanteile bei Investitionen, für freiwillige Leistungen oder zur Verbesserung des Haushaltsausgleichs zur Verfügung stehen.