Vorlage öffentlich - VO/09GV/2015-124

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Testorf-Steinfort bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 12.05.2015 zur Umschuldung eines Darlehens in Höhe von 89.277,61 Euro (Restkapital) auf die DKB.

Sachverhalt:

Das Darlehen war ursprünglich 1995 in Höhe von 300.000,00 DM zur Modernisierung Steinforter Straße 6-7 in Testorf und mit 103.018,50 DM zur Finanzierung von Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft aufgenommen worden. Im Jahr 2005 wurde das Darlehen auf die Investitionsbank Schleswig-Holstein umgeschuldet. Der aktuelle Zinssatz beträgt 3,18%. Die Zinsfestschreibung läuft am 30.06.2015 aus. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein hat mitgeteilt, dass sie kein neues Angebot unterbreiten kann und das Restkapital zum 30.06.2015 durch die Gemeinde zurückzuzahlen ist.

Der Bereich Finanzen wurde das Darlehen ausschreiben. Das Darlehen soll über einen Zeitraum von 10 Jahren getilgt werden. Das entspricht in etwa der aktuellen Tilgungsrate. Die Zinsen werden über diese Laufzeit festgeschrieben. Das günstigste Angebot hat die DKB Schwerin mit einem Zinssatz von 0,98 % abgegeben.

Da die gebotenen Zinskonditionen durch die Banken nur weinige Stunden gehalten werden, war der Zuschlag kurzfristig noch am gleichen Tage zu erteilen. Die Gemeindevertretung entscheidet gemäß Hauptsatzung bei Kreditaufnahmen im Rahmen des Haushaltsplanes ab einer Höhe von 50.000 Euro. Daher war ein Eilbeschluss des Bürgermeisters erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Zinsersparnis von 2,2% pro Jahr