Vorlage öffentlich - VO/09GV/2009-007
Grunddaten
- Betreff:
-
Bildung eines Wahlbereiches für das gesamte Gemeindegebiet Testorf-Steinfort zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Birgit Gromm
- Verfasser:
- Margarete Steffen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Testorf-Steinfort
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Entscheidung
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04.02.2009
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 5 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz M-V für die Kommunalwahl am 07. Juni 2009 zur Wahl der Gemeindevertretung Testorf-Steinfort die Bildung eines Wahlbereiches für das gesamte Gemeindegebiet Testorf-Steinfort.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Nach § 5 Abs. 1
Kommunalwahlgesetz M-V bestimmt die Gemeindevertretung die Zahl und die
Abgrenzung der Wahlbereiche.
Der Gesetzgeber hat damit
bereits seit der Kommunalwahl 2004 den kleineren Gemeinen die Möglichkeit der
Bildung von mehreren Wahlbereichen eingeräumt unter dem Hintergrund, dass die
ehemaligen Gemeindeteile angemessen in der neuen Vertretung repräsentiert sind.
In kleineren Gemeinden,
die nicht durch Gebietsenderungen betroffen sind, ist die Beibehaltung eines
Wahlbereiches sinnvoll und organisatorisch einfacher. Es muss jedoch formal die
Gemeindevertretung einen Beschluss fassen.
