Vorlage öffentlich - VO/09GV/2009-001
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 10.12.2008
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Bärbel Niebuhr
- Verfasser:
- Niebuhr, Bärbel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Testorf-Steinfort
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Entscheidung
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04.02.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Gemeindevertretung beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom
10.12.2008 hinsichtlich der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 8.304,74 € zu
genehmigen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Am
10.12.2008 traf der Bürgermeister gemäß § 38 Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern folgende Eilentscheidung:
Entsprechend
des vorgelegten Wirtschaftsplanes durch die Wobag mbH Grevesmühlen für das Jahr
2008 wurde die Haushaltsplanung der Ein- und Ausgaben für die durch die Wobag
mbH Grevesmühlen verwalteten Wohnungen vorgenommen.
Im
Ergebnis der Abrechnung der Ausgaben für die Bewirtschaftung (Strom, Wasser,
Heizung, Abfall, Gehwegreinigung, Winterdienst u. a.) sind Mehrausgaben für den
Abrechnungszeitraum 01.11.2007 bis 31.10.2008 in Höhe von 12.596,12 €
angefallen.
Da lt.
Planung für 2008 in dieser HH-Stelle nur 20.800,00 € geplant sind, hat der
Bürgermeister eine Eilentscheidung für die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
8.304,74 € getroffen. Die Deckung der Ausgabe erfolgt ausder Haushaltsstelle
9000.0030 – Gewerbesteuer nach Ertrag.
