Vorlage öffentlich - VO/12SV/2015-565
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Benutzung der Stadtbibliothek Grevesmühlen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Kristine Lenschow
- Verfasser:
- Lenschow, Kristine
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss Stadt Grevesmühlen
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Vorberatung
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16.03.2015
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Erledigt
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Kultur- und Sozialausschuss Stadt Grevesmühlen
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Vorberatung
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17.03.2015
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Erledigt
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Hauptausschuss Stadt Grevesmühlen
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Vorberatung
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24.03.2015
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Erledigt
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Stadtvertretung Grevesmühlen
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Entscheidung
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13.04.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Benutzung der Stadtbibliothek Grevesmühlen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Satzungsänderung wird hauptsächlich wegen des Punktes (3) erforderlich, weil sich die Mahngebühren mit dem sechsten Gesetz zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 25. November 2014 geändert haben. Nach diesem betragen die Mahngebühren „… ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro.“.
Bisher war die Gebühr in der Satzung auf 2,50 Euro festgelegt. Mit der neuen Regelung ist keine weitere Anpassung bei einer erneuten Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes erforderlich.
Die Punkte (1) und (2) dienen lediglich der Konkretisierung aus der laufenden Praxis heraus.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Die Mahngebühren für die Stadtbibliothek beliefen sich im Jahr 2014 auf 239,10 Euro. Es ist mit einer Verdoppelung zu rechnen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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115,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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117,9 kB
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