Vorlage öffentlich - VO/13GV/2008-046
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag auf überplanmäßige Ausgabe für die HH-Stelle 0200 - 6550
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Cornelia Tanger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Gägelow
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Entscheidung
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25.11.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Gemeindevertretung Gägelow beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
9.000,00 Euro in der
HH-Stelle 0200 . 6550 Gerichts- u.ä. Kosten (Hauptverwaltung) für die Prüfung
der Verwendungsnachweise „Treuhandmaßnahme Mischgebiet Priestersee“ durch den
Landkreis Nordwestmecklenburg und für den Rechtsstreit Gemeinde Gägelow ./.
StAUN wegen Genehmigung einer Windkraftanlage.
Die
Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie Gerichts- und
Sachverständigenkosten (Liegenschaftsverwaltung).
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die
Prüfungen der Verwendungsnachweise „Treuhandmaßnahme Mischgebiet Priestersee“
durch den Landkreis Nordwestmecklenburg waren bisher aus dem Treuhandvermögen
selbst finanziert worden. Nach dessen Abschluss sind die Kosten über den
Haushalt der Gemeinde zu tragen.
Die
Kosten hierfür in Höhe von 2.500,00 Euro
waren demzufolge auch nicht geplant.
Weiterhin
waren die Kosten für den Rechtsstreit Gemeinde Gägelow ./. StAUN wegen
Genehmigung einer Windkraftanlage in Höhe von 6.300,00 Euro nicht vorhersehbar.
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HH-Stelle Bezeichnung |
HH-Ansatz
2008 in
Euro |
Noch
verfügbar in
Euro |
Benötigte Deckungsmittel
in Euro |
Deckungs- HH-Stelle |
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0200 –
6550 Gerichts-,
u.ä. Kosten |
5.000,00 |
- 200,00 |
9.000,00 |
9000-
0030 (2.500,00) 0350-
6550 (6.300,00) |