Vorlage öffentlich - VO/04GV/2014-108

Die Gemeindevertretung beschließt, die überplanmäßige Auszahlung für die Erweiterung Kita Mallentin (Anbau), PSK 11401.09600000-019 in Höhe von 65.000,00 €. 

Sachverhalt:

Nach Ausschreibung und Vergabe der ersten Bauleistungen für das Vorhaben "Anbau Kita Mallentin" soll zeitnah mit den Bauarbeiten begonnen werden, um die Vorgaben des Zuwendungsbescheides zum Durchführungszeitraum einhalten zu können.  Die Baugenehmigung liegt zwischenzeitlich vor.

Parallel werden die Gewerke der 2. Staffel ausgeschrieben. Das Ausschreibungsergebnis der ersten 6 Lose lag aufgrund der außerordentlich guten Konjunktur der Bauwirtschaft 58.974,06 € über den für diese Lose geplanten Kosten, so dass für die Finanzierung der zukünftig noch zu erteilenden Aufträge eine überplanmäßige Auszahlung erforderlich wird. Daneben hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 31.03.2014 besprochen, dass das Kita-Grundstück straßenseitig eine neue Einfriedung erhalten soll, wofür zusätzliche Mittel erforderlich werden. Insgesamt ergibt sich ein voraussichtlicher Mehrbedarf von 65.000,00 €.

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Mallentin entscheidet die Bürgermeisterin bei überplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 10 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 3.000 Euro, so dass die Gemeindevertretung für die Entscheidung verantwortlich ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus vorhandenen liquiden Mitteln. Die Mehrkosten, die aus dem Submissionsergebnis resultieren, werden der Bewilligungsbehörde angezeigt. Eine Erhöhung der Zuwendung  wird beantragt. Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber konnte keine Erhöhung des Zuwendungsbetrages in Aussicht gestellt werden.