Vorlage öffentlich - VO/12SV/2014-420

1.   Die während der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB, der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB und den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen hat die Stadt Grevesmühlen unter Beachtung des Abwägungsgebotes mit folgendem Ergebnis, wie im Abwägungsvorschlag (Anlage 1) dargestellt, geprüft. Es ergeben sich:

-              zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen,

-              teilweise zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen,

-              nicht zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen.

Den Abwägungsvorschlag und das Abwägungsergebnis macht sich die Stadt Grevesmühlen zu Eigen und ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.           

Sachverhalt:

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen hat in ihrer Sitzung am 02.09.2013 die geänderten Entwurfsunterlagen gebilligt und zur erneuten öffentlichen Auslegung bestimmt. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 25. Oktober 2013 bis einschließlich 28. November 2013 in der Stadtverwaltung Grevesmühlen öffentlich aus. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der erneuten Auslegung benachrichtigt und um Abgabe einer erneuten Stellungnahme gebeten. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen im Verfahren abgegeben. Während der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Stellungnahmen von der Öffentlichkeit zur Planung abgegeben.

Die Stadt Grevesmühlen hat die im Planverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen gesammelt, bewertet und gewichtet.

Es ergeben sich:

-              zu berücksichtigende Stellungnahmen,

-              teilweise zu berücksichtigende Stellungnahmen und

-              nicht zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen.

Darüber hinaus liegen Stellungnahmen vor, die keine abwägungserheblichen Belange beinhalten und somit zur Kenntnis genommen werden.

Die Zusammenfassung und die Abwägungsvorschläge zu den einzelnen Stellungnahmen als Gegenüberstellung sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Die Abwägungsvorschläge sind durch die Stadtvertretung zu beraten und zu entscheiden.

Die Planunterlagen sind um die Ergebnisse der Abwägung zu ergänzen. Die Einarbeitung der Abwägungsergebnisse führt nicht zu einer erneuten Auslegung der Planunterlagen.

Information zum Einfluss dieser Entscheidung auf Leitbilder:

Leitbild 2: „Grevesmühlen, die wachsende Stadt“

Projekt 18: Entwicklung der Flächen südlich der Klützer Straße für den Einfamilienhausbau    

Finanzielle Auswirkungen:

Sämtliche anfallenden Planungs- und Erschließungskosten werden von der Grevesmühlener Kommunalen Bau GmbH übernommen, die gleichzeitig auch Grundstückseigentümer ist.