Vorlage öffentlich - VO/12SV/2014-387

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss stimmt einer überplanmäßigen Auszahlung für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 5.750,00 Euro auf dem Produktsachkonto 57101.14211000-140 (Grunderwerb Gewerbeflächen für den Ausbau der Jahnstraße) zu.

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 51101.14211000-035 Umgestaltung Bahnhof und Bahnhofsumfeld inklusive Grunderwerb.

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Im Zuge des Ankaufs von Flächen für den Ausbau der Jahnstraße zur Landesstraße wurde am 20.08.2013 ein Tauschvertrag mit dem Insolvenzverwalter des IHT geschlossen. Die Stadt hat dabei eine Teilfläche des von der Bahn erworbenen Flurstücks 1/20, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen  (mit Kantine überbaut) gegen eine Teilfläche des Flurstückes 3, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen (zukünftige Straßenfläche) getauscht.

Der Tausch erfolgt schlicht um schlicht, eine Geldleistung ist nicht vorgesehen.

Auch wenn keine Zahlungen vorgesehen sind, ist der Tauschwert in Höhe von 5.750,00 Euro als Kosten des Grunderwerbs auf dem Produktsachkonto  57101.14211000.140 als Auszahlung zu erfassen. Diese buchungstechnische Auszahlung wurde bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt, so dass hierfür eine überplanmäßige Auszahlung benötigt wird.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen: Keine

 

 

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