Vorlage öffentlich - VO/12SV/2013-357

Die Stadtvertretung beschließt, die Fortführung des Projekts „Anrufbus“ für einen Zeitraum von zwei Jahren.         

Sachverhalt:

Die mit Beschluss der Stadtvertretung vom 10.12.2012 festgelegte Jahresfrist zur Fortführung des Projekts „Stadtbus“ ohne die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist nahezu verstrichen. Da sich an den im letzten Jahr festgestellten Faktoren nicht viel geändert hat, nahm die Verwaltung Gespräche mit den Grevesmühlener Busbetrieben auf, um die Frage zu erörtern, inwieweit eine Erhöhung der Bezuschussung dieses Projekts durch den Landkreis Nordwestmecklenburg denkbar sei, um den Kostendeckungsgrad aus Sicht der Stadt Grevesmühlen zu verbessern. Nach Auskunft der Grevesmühlener Busbetriebe GmbH (GBB) ist jedoch nicht mit einer vermehrten Bezuschussung des ÖPNV in Grevesmühlen durch den Landkreis Nordwestmecklenburg zu rechnen.

Nach Auskunft der GBB könne das bisherige Modell allerdings fortgeführt werden, sofern keine gravierenden Änderungen der bestehenden Bedingungen einträten. Dieses Angebot könne unter dem Umstand unterbreitet werden, dass es sich bei dem Projekt „Anrufbus“ um ein Vorzeigeprojekt der GBB und des Landkreises mit großer öffentlicher Wahrnehmung handele. Zudem sei der Stadtbus Grevesmühlen im Nahverkehrsplan ab 2016 als fester Bestandteil geplant. Mit dem neuen kreisweiten Beförderungsmodell solle eine kostenlose Anbindung Grevesmühlens ab dem 01.01.2016 möglich werden. Eine Einstellung des Projekts vor dem 31.12.2015 sei daher kaum vermittelbar.    

Finanzielle Auswirkungen:

Monatliche Aufwendungen von 4.180,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer (aktuell 7%); Jahresgesamtsumme: 53.671,20 €.