Vorlage öffentlich - VO/11GV/2013-037

Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Nordwestmecklenburg als Entsendegemeinde für den Standort der Grundschule Damshagen die im Anhang enthaltene Stellungnahme abzugeben

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 05.07.2013 forderte der Landkreis Nordwestmecklenburg die Gemeinde Damshagen zur Mitwirkung im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Nordwestmecklenburg hinsichtlich des Standortes der Grundschule Damshagen auf. In diesem Fortschreibungsverfahren, in dem es unter anderem um den Bestand der Grundschule Damshagen geht, ist die Gemeinde Warnow als Entsendegemeinde zu beteiligen und hat nunmehr die Möglichkeit zum genannten Schulstandort eine Stellungnahme abzugeben. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme erreichte die Verwaltung am 24.07.2013 durch Zusendung einer Kopie des Schriftsatzes des Landkreises per Mail. Inhaltliche Angaben beispielsweise zur Konzeption der Schule, zu Investitionen (vorgenommenen oder geplanten) sowie statistisches Zahlenmaterial zur Anzahl der Schüler, der Klassen und der Geburtenentwicklung im Einzugsbereich fehlten dabei völlig. Damit fehlen entscheidende Grundlagen zu denen die Gemeinde Warnow sachlich hätte Stellung nehmen können.

Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme endet am 07.08.2013.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei Schließung der Grundschule Damshagen und Beschulung der Kinder in Grevesmühlen dürften sich die Aufwendungen der Gemeinde Warnow für die Schulumlage bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen in etwa halbieren – von jetzt rund 32.000,- € auf dann rund 16.000,- €.