Vorlage öffentlich - VO/04GV/2013-069

Die Gemeindevertretung beschließt, auf Grundlage des Angebotes der Fa. WEMACOM vom 18.02.2013 den Antrag auf Breitbandversorgung für die Ortsteile Schmachthagen und Roxin zu stellen.

Sachverhalt:

Die Breitbandinitiative des Landwirtschaftsministeriums soll zur Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit schnellen Internetzugängen dienen.

Der Ansatz dieses Förderprogramms ist dabei, mögliche Anbieter durch ein offenes Wettbewerbsverfahren dazu aufzufordern, eine technische Lösung dafür zu entwickeln und eine sog. Wirtschaftlichkeitslücke auszuweisen. Diese sog. Wirtschaftlichkeitslücke ergibt sich aus dem Investitionsbedarf und den zu erwartenden Anmeldungen nach Herstellung der Infrastruktur.

90 % der ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke würde bei entsprechender Antragstellung gefördert, 10 % verblieben bei der jeweiligen Gemeinde.

Gesteuert wird dieser Wettbewerb landesweit durch den Zweckverband Elektronische Verwaltung, der für die Gemeinde Mallentin Anfang Februar das Ergebnis vorgelegt hat. Demnach haben drei Anbieter ein Angebot abgegeben:

Die Angebote unterscheiden sich desweiteren in der technischen Ausführung, den zu erwartenden technischen Parametern für den Kunden sowie in dem preislichen Angebot an den Kunden. Nähere Informationen sind den beigefügten Wettbewerbsunterlagen der Unternehmen zu entnehmen.

Zudem hat der Zweckverband aufgrund der andernfalls zu erwartenden Kostensteigerung darauf eigenständig verzichtet, die Preisabfrage auch auf den Ortsteil Neu Greschendorf auszuweiten.

Bei Zuschlag für den günstigeren Anbieter WEMACOM ergibt sich also ein 10%iger Eigenanteil i.H.v. 10.060 €. Aufgrund der erheblichen preislichen Unterschiede ist eine Vergabe an die Telekom bei einer Förderung von 90 % ausgeschlossen. Dies hat eine nochmalige Rückfrage beim Fördermittelgeber eindeutig ergeben.

In vergleichbaren Ausschreibungen im Amtsbereich wurden folgende Ergebnisse erzielt ..: 

Gägelow: Wirtschaftlichkeitslücke ca. 78 T€ (LoftNet/WEMACOM)

Börzow: Wirtschaftlichkeitslücke ca. 75 T€ (D.Telekom)

Plüschow: Wirtschaftlichkeitslücke ca. 76 T€ (D.Telekom)

Warnow: Wirschaftlichkeitslücke ca. 117 T€ (D.Telekom)

Testorf-Steinfort: Wirtschaftlichkeitslücke ca. 146 T€ (Sewikom)

Dies ergebe bezogen auf die profitierenden ca. 114 Haushalte in Schmachthagen und Roxin ein Zuschuss aus Eigenmitteln der Gemeinde i.H.v. 88 €. Der Gesamtzuschuss pro Haushalt beliefe sich auf ca. 882 €.

Die generelle Eignung der Unternehmen der Fa. WEMACOM für derartige Aufgabenstellungen hat der Zweckverband überprüft. Die Fa. WEMACOM ist der Stadtverwaltung persönlich als Anbieter bekannt. Das technische Konzept stammt von der Fa. Loftnet, die in der Gemeinde Gägelow bereits die Breitbandversorgung aufbaute. Das technische Konzept ist im Angebot eingehender erläutert. 

Finanzielle Auswirkungen:

Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung. Im HHP 2013 sind Aufwendung für den Aufbau einer Breitbandversorgung mit einem Eigenanteil von 11.500 € enthalten. Der Eigenanteil für die Antragstellung ist also gesichert